„Entsetzen nach Polizeieinsatz am See“ titelten die NN am 8. August 2020 (S. 9) – auf Nordbayern.de war von „Polizeiwillkür“ die Rede. Die Artikel beschreiben die ungeheuerlich anmutenden Vorfälle des Abends vom 3. Juli 2020 am Wöhrder See, also eines Vorfalls, der fünf Wochen lang nicht in die Öffentlichkeit drang. Die Polizei sei bei einer verbalen Meinungsverschiedenheit – ohne Fragen zu stellen und ohne den Versuch, die Situation zu deeskalieren – auf einen der beteiligten jungen Männer mit Schlagstöcken losgegangen. Ebenso hätten sie dessen Schwester, die sich nach ihm erkundigte, zu Boden gerissen und geschlagen. Auch bei der Critical Mass am 31. Juli 2020 hat die Polizei klar ihre Dienstbefugnisse übertreten und wurde von Zeug*innen als aggressiv und andere gefährdend eingestuft. Derlei Verhalten birgt die hohe Gefahr, dass sich die Bevölkerung in Gegenwart von Polizeikräften unsicher und sogar gefährdet fühlt. In Zeiten, in denen „Corona-Leugner*innen“ Konjunktur zu haben scheinen und ein irrealer „Kampf gegen das Unterdrückungsregime“ ausgerufen wird, kann dies noch weiter zur Entfernung von rechtsstaatlichen Institutionen und humanistischen, freiheitlichen und demokratischen Grundwerten beitragen. Um bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht zu verlieren, ist ein ausgewogenes und bürgerfreundliches Handeln der Polizei unabdingbar.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadtverwaltung legt ihre vorliegenden Erkenntnisse zu den geschilderten Vorfällen am Wöhrder See und bei der Critical Mass dar und gibt Auskunft darüber, wie sie auf die Vorfälle reagiert hat und weiter damit umgehen will.
• Die beteiligten Einsatzkräfte der Polizei werden in den Ausschuss geladen, schildern den Vorfall aus ihrer Sicht und erklären, warum es zu der beschriebenen Gewaltanwendung kam – gegen Personen am Wöhrder See und gegen das Eigentum von Teilnehmenden der Critical Mass.
• Die Zuständigen der Polizei geben Auskunft darüber, ob es in letzter Zeit zu vermehrten Einsätzen des USK kam und in wie vielen Fällen (prozentual) es zu Gewaltanwendungen kam.
• Die Verwaltung beschreibt, wie die zukünftige Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort in Nürnberg und in Mittelfranken aussehen soll. Welche Absprachen sind möglich? Wo sind die Grenzen? Wie kann ein Konzept zur Deeskalation aussehen und umgesetzt werden?
• Die Verwaltung erklärt, welche Strategien es für eine Vertrauensbildung zwischen Bevölkerung und Polizei gibt.

Ihr Ansprechpartner:
Maik Pflaum