Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Medienberichten zufolge hat die Polizei am 14. Mai 2023 im Club Die Rakete am frühen Morgen einen Großeinsatz durchgeführt. Dabei beschreiben Augenzeug:innen und Betroffene das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig und teilweise brutal. So hätten mehrere Dutzende Beamt:innen den Club gestürmt und die zum Teil verängstigten und panischen Besucher:innen sowie die Mitarbeitenden rüde behandelt: Unter anderem wurden Bitten nach Wasser, Toilettengängen oder Jacken unzumutbar spät stattgegeben. Hinzu kommt, dass viele Clubgäste sich bei kalten Außentemperaturen draußen aufhalten mussten und es im Zuge des Einsatzes zu Schäden an der Einrichtung kam.
Die Club- und Livemusikkultur ist immanenter Bestandteil des Nürnberger Kulturkanons, der die Attraktivität der Stadt insbesondere für das jüngere Publikum steigert. Diese Kultur sollte im allgemeinen Einvernehmen gefördert und gelebt werden. Polizeieinsätze wie jener am 14. Mai in der Rakete werfen daher viele Fragen auf.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet
- über die Anzahl der Polizeikräfte und Vertreter*innen von Behörden, die am Einsatz beteiligt waren.
- aufgrund welcher Verdachtsmomente und Rechtsgrundlagen eine Razzia in der Rakete erfolgte und wer den Einsatz angeordnet hat.
- aus welchen Verdachtsmomenten und auf welcher Rechtsgrundlage die Gäste der Rakete und stundenlang durchsucht und festgehalten wurden.
- darüber, ob Besucher:innen mehrere Stunden ohne Mäntel und Jacken im Freien warten mussten, wie von Augenzeug:innen berichtet.
- darüber, ob weibliche Besucher*innen sich öffentlich bis auf die Unterwäsche entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen mussten, auf welcher Grundlage dies geschah und ob diese Leibesvisitation von männlichen oder weiblichen Polizeibeamt:innen durchgeführt wurden und wenn ja, warum?
- ob im Rahmen des Großeinsatzes schwerwiegende Straftaten auf Seiten der Rakete, der Besucher:innen und Angestellten festgestellt werden konnten und falls ja, um welche es sich konkret handelt.
- darüber, welche und wie viele Beschwerden über das Verhalten der Beamt:innen der Polizei vorliegen.
- wie die Stadt und die Polizei den Vorfall im Rahmen des „Nürnberger Weges“ aufarbeiten und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
- darüber, ob sie Handlungsbedarf dahingehend sieht, ein Nachtmanagement in Nürnberg einzuführen, um die Kommunikationen sowie Zusammenarbeit zwischen den Clubbetreiber*innen, Verwaltung sowie Anwohner*innen zu gestalten und Konflikte vorzubeugen.
Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller
Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz
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