Die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS/DIE GRÜNEN, CSU und SPD haben am 22. November 2022 eine Solidaritätsnote zu den Freiheitskämpfen im Iran veröffentlicht. Diese war wichtig und dringend geboten nach über zwei Monaten konsequenten und unermüdlichen Kampfes für Menschen- und Frauenrechte.

Iraner*innen im Iran, aber auch in Deutschland und insbesondere in Nürnberg, verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte haben wir uns dazu verpflichtet, die Möglichkeiten und Handlungsspielräume kommunaler Menschenrechtsarbeit in solchen Situationen praktisch und greifbar zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Wir begrüßen die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran, die nun auch offiziell durch die Innenministerkonferenz bestätigt wurde. Die Stadt Nürnberg kann den ankommenden Menschen aus dem Iran konkret helfen, indem sie die Möglichkeiten der Aufnahme von politischen Geflüchteten prüft und so humanitäre Hilfe leistet (insbesondere derjenigen, die bei Demonstrationen verletzt wurden, da sie im Iran nicht behandelt werden; möglicherweise auch in Kooperation mit dem Uniklinikum Erlangen und weiteren medizinischen Kooperationspartnern).

• Die Stadt Nürnberg ist auch als Ort der Nürnberger Prozesse bekannt und damit als Geburtsort des modernen Völkerstrafrechts. Allerdings gibt es nicht nur den offiziellen Gerichtshof, sondern auch soziale Bewegungen, die die Tribunale symbolisch nachstellen, Menschenrechtsverletzungen somit sichtbar machen und erste Aufklärungsarbeit leisten. Ein solches fand im Jahr 2012 im Friedenspalast in den Haag als Iran-Tribunal statt. Die Stadt Nürnberg überprüft die Möglichkeiten ein Tribunal dieser Art auszurichten.

• Die Iranische Diaspora in Nürnberg ist in Bayern und deutschlandweit sehr gut vernetzt. Sie protestiert jede Woche – ohne entsprechende Ressourcen. Wir fordern daher die Stadt Nürnberg auf, zu prüfen, ob sie Infrastruktur und Logistik zur Verfügung stellen könnte (z. B. Innenräume für bis zu 200 Personen oder eine Gedenkwand mit aktualisierten Fotos und Informationen).

• Die Stadt Nürnberg überprüft die anlassbezogene Beleuchtung von Fassaden (z. B. Tor an der Straße der Menschenrechte, Rathaus oder Burg) mit den Farben der iranischen Flagge in Abstimmung mit der hiesigen Community, um ihre Solidarität zu bekunden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz