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Mehr Selbstbestimmung für den Nürnberger Integrationsrat

Wir möchten den Integrationsrat weiter stärken und die derzeitige Satzung um weitere Möglcihkeiten der Selbstbestimmung ergänzen.

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Birgit Böllinger / Pixabay

Vergabeverfahren der Stadt Nürnberg

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion Jahr für Jahr geben die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen circa 460 Milliarden Euro für die öffentliche…

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Christine Dierenbach/Stadt Nürnberg

Pacta sunt servanda – das gilt auch für CSU und SPD beim Stuttgarter Modell

Mit Interesse und milder Überraschung verfolgt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Debatte zwischen CSU und SPD über eine mögliche Veränderung des 2002 gemeinsam geschlossenen Vertrags nach dem Stuttgarter…

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Kyle Glenn / Unsplash

Prüfung der Handels- und Kulturbeziehungen der Stadt Nürnberg mit Russland

Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellen Unternehmen weltweit ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen ein bzw. ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Auch die Stadt Nürnberg und ihre Tochterunternehmen sollten…

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Esther Krauß / Stadt Nürnberg

Einwohneramt und Bürgerämter: Schnelle Abhilfe schaffen

Lange Schlangen vor dem Einwohneramt, keine Termine in den Bürgerämtern, stundenlanges Warten am Telefon: Leider können die Bürgerämter mittlerweile grundlegende Dienstleistungen nicht mehr anbieten.

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Esther Krauß / Stadt Nürnberg

Beglaubigungen wieder ermöglichen

Beglaubigungen sind vor allem für Nürnberger*innen mit ausländischen Wurzeln unabdingbar. Bedauerlich ist es, dass es im Moment keinerlei Terminvereinbarungsmöglichkeiten für diesen Behördengang gibt und die Gebührenbefreiung einem eingeschränkten Zuwandererkreis vorbehalten ist.

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Zurücknahme der pauschalen 5%-Kürzung der Art.5-Zuschüsse im Haushaltsplanentwurf

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CSU und SPD Der städtische Haushalt für das Jahr 2022 ist von der Corona-Pandemie geprägt und an vielen Stellen werden Einsparungen und Verschiebung…

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Markus Spiske / Unsplash

Umsetzung der Härtefallregelungen bei der Gebührensatzung für Asylunterkünfte der Stadt Nürnberg

Asylsuchende, die in Nürnberg in Gemeinschaftsunterkünften leben und es geschafft haben durch eine berufliche Anstellung ein eigenes Einkommen zu erarbeiten, tragen im Rahmen der entsprechenden Gebührensätze die Kosten für ihre…

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Gabrielle Henderson / Unsplash

Amt für Migration und Integration

Bessere Erreichbarkeit und umfangreichere Hilfestellung Das Amt für Migration und Integration ist eine wichtige Institution für hier lebende Bürger*innen, die keinen deutschen Pass besitzen sowie erste Anlaufstelle für Neuzugewanderte. Leider…

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Lilzidesigns / Unsplash

Pressemitteilung // Respekt zeigen: Tariferhöhungen auszahlen

Die grüne Stadtratsfraktion fordert die Stadtspitze auf, mit der VKA eine Einigung zu finden, sodass es zur pünktlichen und rechtskonformen Auszahlung zum 1. April kommt.

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