Die Stadt trägt für die Solidargemeinschaft die grundlegende Verantwortung, um die demokratischen Grundprinzipien der Gesellschaft einzuhalten. Das ist auch in den Leitlinien der Stadt Nürnberg manifestiert und geregelt – insbesondere…
Verwaltung
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Bundesgelder für die kommunale Flüchtlingsunterbringung vom Freistaat einfordern
Durch den sogenannten Rechtskreiswechsel können ukrainische Geflüchtete in der Regel Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen. Damit erhöht sich der Regelsatz ihrer Unterstützung, es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen…
Unterstützung für Erdbebenopfer und deren Nürnberger Angehörige
Die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien liegt nun über einen Monat zurück. Hunderttausende Menschen sind obdachlos, davon sehr viele Kinder, die darüber hinaus oftmals auch ihre Eltern verloren…
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Ukrainische Geflüchtete: Ablaufende Aufenthaltstitel
Eine Mehrzahl an Geflüchteten aus der Ukraine haben einen gültigen Aufenthaltstitel bis zum 4. März 2024. Unklar scheint hierbei, warum diese Titel allesamt zu diesem Datum auslaufen. Problematisch wird auch…
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Mehr Selbstbestimmung für den Nürnberger Integrationsrat
Wir möchten den Integrationsrat weiter stärken und die derzeitige Satzung um weitere Möglcihkeiten der Selbstbestimmung ergänzen.
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Vergabeverfahren der Stadt Nürnberg
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion Jahr für Jahr geben die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen circa 460 Milliarden Euro für die öffentliche…
Christine Dierenbach/Stadt Nürnberg
Pacta sunt servanda – das gilt auch für CSU und SPD beim Stuttgarter Modell
Mit Interesse und milder Überraschung verfolgt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Debatte zwischen CSU und SPD über eine mögliche Veränderung des 2002 gemeinsam geschlossenen Vertrags nach dem Stuttgarter…
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Prüfung der Handels- und Kulturbeziehungen der Stadt Nürnberg mit Russland
Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellen Unternehmen weltweit ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen ein bzw. ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Auch die Stadt Nürnberg und ihre Tochterunternehmen sollten…
Esther Krauß / Stadt Nürnberg
Einwohneramt und Bürgerämter: Schnelle Abhilfe schaffen
Lange Schlangen vor dem Einwohneramt, keine Termine in den Bürgerämtern, stundenlanges Warten am Telefon: Leider können die Bürgerämter mittlerweile grundlegende Dienstleistungen nicht mehr anbieten.
Esther Krauß / Stadt Nürnberg
Beglaubigungen wieder ermöglichen
Beglaubigungen sind vor allem für Nürnberger*innen mit ausländischen Wurzeln unabdingbar. Bedauerlich ist es, dass es im Moment keinerlei Terminvereinbarungsmöglichkeiten für diesen Behördengang gibt und die Gebührenbefreiung einem eingeschränkten Zuwandererkreis vorbehalten ist.
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Aus dem Kreisverband:- Wahlkampf: Alle wichtigen Termine in Nürnberg 4. September 2023
- Sommerempfang: Der Wahlkampf wird heiß 3. Juli 2023
- Der Grüne Talk mit Ute Möller 28. April 2023
- Podcast: Stadt.Land.Gruene 28. März 2023
- Kirchentag in Nürnberg: GRÜNE sind dabei 28. Februar 2023
