Am 3. Januar 2021 hätte die bundesweite Querdenker-Demonstration sowie weitere Corona-Kundgebungen in Nürnberg stattfinden sollen. Wir begrüßen die klare Haltung der Stadt Nürnberg, die die Kundgebungen bereits im Vorfeld untersagt hat. Erfreulich ist es, dass diese Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht standgehalten haben und die Organisatoren die Kundgebungen abgesagt haben.
Dennoch gab es kurzfristig genehmigte Versammlungen von Corona-Leugner-Gruppierungen, bei denen geltende Infektionsschutzmaßnahmen zum Teil massiv missachtet wurden. Wir begrüßen, dass dazu durch die Polizei Maßnahmen ergriffen wurden, welche jedoch Stimmen der Presse, der Sozialen Medien und der engagierten Zivilgesellschaft zufolge nicht ausreichend Wirkung zeigten. Die polizeiliche Strategie stößt somit auf Kritik und Unverständnis.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Stadtverwaltung berichtet: Warum und unter welchen Auflagen wurden die Genehmigungen der angemeldeten Kundgebungen und der spontanen Eilversammlungen erteilt? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden die spontanen Eilversammlungen jeweils genehmigt?
- Stadtverwaltung und Polizei berichten über das polizeiliche Einsatzkonzept:
- Welche detaillierten Absprachen wurden vorab zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung der Polizei getroffen?
- Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt die Auflösung der Versammlungen von der Einsatzleitung in Erwägung gezogen? Wenn nein, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes wurden stattdessen ergriffen?
- Wie viele und welche Kontrollen sind erfolgt, wie viele Platzverweise wurden ausgestellt? Welche und wie viele Straftaten wurden festgestellt?
- Haben die Vorkommnisse rund um die Kundgebungen in Nürnberg in irgendeiner Form Auswirkungen auf künftige Genehmigungsverfahren für Demonstrationen? Welche Konsequenzen ziehen Polizei und Stadtspitze aus dem Fall? Welche Strategien soll es in der Zukunft in ähnlichen Fällen geben? Welche Rolle spielt dabei das Stadtrechtsdirektorium? Ist es vorgesehen, den Stadtrat mit einzubeziehen, vorab zu informieren? Wenn ja, wie?
Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz
