Stabile Finanzen für Nürnbergs Zukunft – Auswirkungen der Haushaltsauflagen auf Nürnbergs Investitionsplanung und Zukunftsfähigkeit

Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt 2026 der Stadt Nürnberg nur unter strengen Auflagen genehmigt. So wurde die Stadt verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Zudem wurde die Genehmigung der von der Stadt vorgesehenen Kreditermächtigungen in Höhe von rund 170 Millionen Euro versagt, was künftige Investitionen erheblich erschwert.

Damit geraten die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Nürnberg zunehmend unter Druck. Bereits heute ist der mittelfristige Investitionsplan erheblich überzeichnet. Dieser weist die Investitionen und Pauschalen der nächsten Jahre für größere Projekte aus. Gleichzeitig besteht in vielen Bereichen ein großer Investitionsstau.

Die aktuellen Vorgaben der Rechtsaufsicht verschärfen diese Situation zusätzlich und erfordern eine noch klarere Prioritätensetzung bei künftigen Investitionen. Gerade aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist dabei entscheidend, welche Projekte künftig Vorrang erhalten. Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, Bildung, soziale Infrastruktur, Kultur und nachhaltige Mobilität sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Werden sie verschoben oder unterlassen, entstehen häufig deutlich höhere finanzielle, ökologische und gesellschaftliche Folgekosten.

Gleichzeitig muss sich die Stadt angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume die Frage stellen, welche Großprojekte tatsächlich prioritär sind, welche langfristigen Unterhalts- und Folgekosten sie verursachen und ob es jeweils günstigere und zugleich bessere Alternativen gibt. Dies gilt insbesondere für investitions- und zeitintensive Vorhaben wie den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs, den Stadionumbau und weitere Großprojekte.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ist eine zentrale Voraussetzung kommunaler Selbstverwaltung. Diese besteht nur, wenn der Haushalt durch die Regierung von Mittelfranken auch in den nächsten Jahren erteilt wird. Deshalb ist es notwendig, jetzt aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Haushaltsauflagen für die Investitionsplanung der kommenden Jahre haben und wie die Stadt ihre Zukunftsaufgaben dennoch bewältigen will. Dabei bieten das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes die Chance, zusätzliche Investitionen zielgerichtet in diesen Zukunftsbereichen zu ermöglichen.

Die Verwaltung

• berichtet über die Auswirkungen der Haushaltsauflagen auf die Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Nürnberg,
• legt dar, wie sie trotz eingeschränkter Handlungsspielräume Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit sichern will,
• bewertet die Auswirkungen der veränderten Finanzlage auf investitionsintensive Großprojekte, insbesondere den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs sowie Projekte des ÖPNV,
• stellt sicher, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität tatsächlich nur für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Zukunftsvorsorge eingesetzt werden sollen.