Ausweitung der Sondergenehmigungen zur kulturellen Bespielung von Außenflächen

Gemeinsamer Antrag der politbande, Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Guten.

Wie bekannt schränkt die derzeitige Pandemie die Möglichkeiten der Nutzung kultureller Räume und Flächen drastisch ein. Die Einhaltung der notwendigen Hygieneregeln und die erforderliche konzeptionelle Neuaufstellung ist eine neue Situation, in der Hürden zu überwinden sind und die innovative, arbeitsintensive und von Unsicherheit geprägte Planungen erfordert. Beispielhaft zu nennen wären hier die Schaffung adäquater Infrastrukturen an Ausweichorten, Transportkosten und -logistik, die damit verbundene Erhöhung des finanziellen Bedarfs sowie den oft leider langwierigen Prozess der entsprechenden behördlichen Genehmigungen.

Umso bemerkenswerter und herauszuheben ist die Kreativität der soziokulturellen Akteur*innen in der Erarbeitung neuer kultureller Formate sowie die bereits heute vorliegenden, professionellen Konzepte zur Bespielung von Außenflächen. Eine Etablierung der Nutzung von Außenspielflächen erscheint für das diesjährige Frühjahr sowie den folgenden Sommer elementar. Institutionen wie die der „z-bau – Haus für Gegenwartskultur“, das „Stadtteilzentrum Desi“ und die „Musikzentrale Nürnberg e.V.“ planen ihr vielfältiges Programm teilweise komplett in den Außenflächen, da es absehbar ist, dass Angebote in den geschlossenen Räumen nicht stattfinden können. Besonders erfreulich ist, dass die Außenspielflächen auch für andere Künstler*innen und kulturelle Gruppen zu Verfügung gestellt werden sollen. Die Kultur braucht für ihre neuen Konzepte und Planungen konkrete Unterstützung seitens der Stadt und der Verwaltung, in einem unbürokratischen Handeln, einem Abbau der Hürden sowie der Verkürzung der Genehmigungsverfahren. Der Vorlauf für Planungsarbeiten im kulturellen Bereich muss einbezogen werden.

Ein klares Bekenntnis der Unterstützung durch die Verwaltung über das jetzige Maß hinaus – insbesondere in Form unbürokratischer Erweiterungen von Ausnahmegenehmigungen in Zahl und inhaltlicher Ausformulierung – stellt einen entscheidenden Beitrag und die Ermöglichung für ein ansprechendes kulturelles Angebot dar. Zudem symbolisiert es die Wertschätzung der auf teils jahrzehntelanger Expertise fundierten Professionalität der Nürnberger Kulturschaffenden und setzt ein deutliches Statement in der Wirkung Nürnbergs als Kulturstadt, die Soziokultur als notwendig und nicht als nettes Extra ansieht.

• Eine Erhöhung der Anzahl der Außenveranstaltungen für diesen Sommer wird jeweils in enger Absprache mit den oben genannten Häusern, unter Betrachtung ihrer Bedarfe, ermöglicht. Die Verwaltung bezieht bei der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen oder der Erweiterung vorhandener Genehmigungen zur kulturellen Bespielung von Außenflächen grundsätzlich die aktuelle Situation sowie den urbanen Charakter Nürnbergs mit ein in die Abwägungsentscheidung widerstreitender Interessen. Das Ergebnis dieser Abwägung wird in Blick auf die notwendige Planungssicherheit mit Vorlauf und verbindlich kommuniziert.
• Die Verwaltung genehmigt in den Außenbereichen ein breites kulturelles Angebot (im vollen Spektrum von Lesungen bis Rock-Konzerten). Dies beinhaltet den Einbezug von Aspekten der Lebenswirklichkeit gerade in Blick auf Vorgaben hinsichtlich des Immissionsschutzes bei dem Einsatz von Beschallungsanlagen.
• Die Lärmschutzkonzepte werden anerkennend geprüft und bei Bedarf so miteinander abgestimmt, dass alle Veranstaltungen des Programms stattfinden können.
• Die Verwaltung unterstützt, wenn nötig, direkt und ohne bürokratische Hürden die oben genannten Kulturorte in deren Konzepten für die Außenbereichsbespielung.
• Die Verwaltung unterstützt auch entsprechend weitere Nürnberger Kultur- und Clubveranstalter*innen bei der Genehmigung und Durchführung von Außenveranstaltungen im Frühahr/Sommer 2021.