Ab dem 1. April 2021 haben die Beschäftigten der Stadt Nürnberg Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Entgelte um 1,4 Prozent. Diese Erhöhung soll nach dem Willen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA), in der auch die Stadt Nürnberg Mitglied ist, zunächst nicht erfolgen.
Fristgerechte Auszahlung darf nicht ausbleiben
Hintergrund der Verweigerungshaltung der VKA ist der Stand der tarifvertraglichen Umsetzung der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020. Denn als letzter Punkt ist dabei nur noch die Entgeltumwandlung für das Leasing von Fahrrädern offen. Der Umsetzungsprozess hierzu dauert vor allem deshalb länger, weil zuvor steuerrechtliche Fragen infolge einer Gesetzesänderung vom Dezember 2020 zu klären waren. Für den 11. März ist bereits ein Termin zur Klärung der letzten Frage vereinbart, sodass einer fristgemäßen Auszahlung aus diesem Grund nichts im Wege stehen darf.
Außergewöhnliche Leistung der Beschäftigten
Die Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Nürnberg haben insbesondere in den letzten Monaten außergewöhnliches geleistet. Erinnert werden darf an die besonderen Herausforderungen beim Gesundheitsamt, der IT, der Bürgerdienststellen und den vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wie den Kitas oder den Schulen. Dabei haben die Kolleg*innen – oftmals der unteren und mittleren Einkommensgruppen – durch ihr besonderes Engagement und ihre Flexibilität bewiesen, wie wichtig ein funktionierender öffentliche Dienst in Krisenzeiten für die Stadtgesellschaft ist.
Fragwürdiger Umgang und Vertrauensbruch
Die Absicht, die moderaten Tariferhöhungen nach einer gemäßigten Tarifauseinandersetzung nicht auszuzahlen, ist nicht vermittelbar. Zum einen betrachten wir einen solchen Schritt gegenüber den Beschäftigten als Vertrauensbruch – zum anderen ist es ein fragwürdiger Umgang zwischen den Tarifpartner*innen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Der Oberbürgermeister und der Personal- und Finanzreferent setzen sich bei der VKA bzw. KAV für die Auszahlung der vereinbarten Tariferhöhung ein.
- Die Stadt Nürnberg zahlt die erhöhten Entgelte rechtskonform und fristgemäß zum 1. April an alle unter den TVöD fallenden städtischen Beschäftigten vollumfänglich aus.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz
Verwandte Artikel
Juan Manuel Sanchez/Unsplash
Starkregenereignisse: Bericht über vorhandene Entwässerungskonzepte
Aufgrund der sich stark verschärfenden Klimakrise kommt es auch in Nürnberg immer häufiger zu Starkregenereignissen wie am 17. August 2023. Um die Menschen in unserer Stadt vor diesen bestmöglich zu…
Weiterlesen »
Umut Sarıalan/Pexels
Mehr Fahrradstellplätze an Sport- und Kultureinrichtungen
Mit der Strategie „Nürnberg steigt auf“ und den Projekten „Radständer für Stadtteile“ verfolgt die Verwaltung seit Jahren das Ziel, mehr sichere und geordnete Fahrradstellplätze in Nürnberg zu schaffen. Ein wichtiges…
Weiterlesen »
Joes Valentine / Unsplash
Kulturpass für 18-Jährige: Nutzung und Ausblick
Nach drei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen soll der Kulturpass der Bundesregierung für alle 18-Jährigen niedrigschwelligen Zugang zu lokalen Kulturangeboten ermöglichen. Zudem soll mit dem 200 €-Guthaben, das damit zur Verfügung steht,…
Weiterlesen »