Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von B’90/DIE GRÜNEN und SPD

Am 05.12.2023 wurde seitens der Staatsregierung überraschenderweise die Idee einer Magnetschwebebahn zwischen der Bauernfeindstraße und dem Südklinikum veröffentlicht – also auf der Strecke, für die Verwaltung und VAG im Sommer durch den Verkehrsausschuss einstimmig mit der Planung einer Straßenbahnverlängerung beauftragt wurden.

Generell ist es selbstverständlich zu befürworten, wenn sich die Staatsregierung für eine Verbesserung des ÖPNV in Nürnberg einsetzt. Hier stellen sich jetzt jedoch einige Fragen bzgl. der Einbindung der für den städtischen ÖPNV zuständigen Stadt Nürnberg, der Finanzierung von Bau und Betrieb sowie den Auswirkungen auf die laufenden Straßenbahnplanungen. Schließlich darf die Idee einer Magnetschwebebahn auf keinen Fall zu Verzögerungen bei der Verkehrswende in Nürnberg und nicht zum Nachteil der Stadt Nürnberg und der VAG führen.

Die angedachte Strecke scheint deshalb wenig geeignet für ein solches Magnetschwebebahnprojekt. So hat eine Magnetschwebebahn im Vergleich zur einstimmig beschlossenen Verlängerung der Straßenbahnlinie zum Südklinikum zahlreiche Nachteile: Zusätzliche Umstiege, die den ÖPNV unattraktiv machen, höhere Kosten, zusätzliche Bedarfe für eigene Werkstätten und ein hohes finanzielles Risiko durch Bindung an einen Hersteller. Insofern stellt sich die Frage nach der verkehrlichen Motivation des Vorstoßes der Staatsregierung.

Aus industriepolitischer Sicht hingegen ist die Magnetschwebebahn für Nürnberg eine tolle Idee. Ob und wo eine Magnetschwebebahn in Nürnberg verkehrspolitisch Sinn macht, lässt sich aber nicht mit zwei Sätzen in einer Regierungserklärung entscheiden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• berichtet darüber, ob und wenn ja, wann und wie sie in die Magnetschwebahnpläne der Staatsregierung eingebunden wurde und erläutert – sofern erfolgt – ihre Rückmeldungen.
• stellt sicher, dass durch die Magnetschwebebahnplanungen keinerlei Verzögerungen für die Ausbauplanungen der Straßenbahnlinie bis zum Südklinikum entstehen.
• berichtet über die Verbreitung des angedachten Magnetschwebebahnsystems und die Erfahrungen, die jeweils damit gemacht wurden.
• berichtet über die potenziellen Vor- und Nachteile, sowie Risiken einer zusätzlichen Einführung eines Magnetschwebebahnsystems in Nürnberg im Vergleich zu den vorhandenen und etablierten Verkehrsträgern Straßenbahn und U-Bahn.
• stellt sicher, dass aus dem Gesamtprojekt nicht höhere Kosten für Nürnberg resultieren als aus der beschlossenen Straßenbahn.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock