Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am 29. Februar die Machbarkeitsstudie für ein NSU-Dokumentationszentrum vorgelegt. Laut Koalitionsvertrag soll zum Gedenken an die Opfer und zur Aufarbeitung der Gräueltaten des NSU-Terrors bis 2030 das Dokumentationszentrum errichtet werden.

Als einer der möglichen Standorte wird – zurecht – Nürnberg gehandelt. Die Stadt ist in unseren Augen prädestiniert, das NSU-Dokumentationszentrum als bundesweiten Erinnerungs-, Lern- und Begegnungsort zu beheimaten. Denn Nürnberg beweist, dass sie würdige und fundierte Erinnerungsarbeit kann: Neben ihrer Selbstverpflichtung als „Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ steht sie für die bundesweit und international anerkannte Erinnerungs- und Bildungsarbeit des NS-Dokuzentrums, des Memoriums Nürnberger Prozesse sowie der Akademie Nürnberger Prinzipien. In diesem Zusammenhang möchten wir neben der herausragenden Arbeit des Menschenrechtsbüros zudem auch auf das in der Metropolregion Nürnberg breit aufgestellte – und in der Bundesrepublik einzigartige – Netzwerk gegen Rechtsextremismus verweisen.

Darauf aufbauend kann die Stadt den Transfer in die Gegenwart gestalten: Im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts müssen Antworten auf die Fragen, welche Auswirkungen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus für unsere Gesellschaft haben und welche Handlungen wir davon ableiten, ein fester Bestandteil sein.

Deshalb spielt insbesondere auch die engagierte Zivilgesellschaft in Nürnberg eine besonders wichtige Rolle. Seit Jahrzehnten fordert sie eine konsequente Aufklärung sowie ein würdiges Gedenken und gestaltet mit vielfältigen Ansätzen die lokale Erinnerungskultur mit. Im Fokus stehen dabei immer die Bedürfnisse der Opferfamilien. 

Dieses außergewöhnliche Engagement lässt daher letztlich nur den Schluss zu, dass die Entscheidung bezüglich des Standorts zugunsten Nürnbergs fallen sollte. Die Stadt kann sich also selbstbewusst als möglichen Standort zur Verfügung stellen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Der Oberbürgermeister und die Stadtspitze setzen sich offiziell für die Beheimatung des geplanten NSU-Dokuzentrums ein und der Oberbürgermeister erklärt das Thema zur Chef-Sache.
• Der Oberbürgermeister aktiviert – über parteiliche Grenzen hinweg – alle relevanten, politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Netzwerke, um sämtliche Möglichkeiten für die Errichtung des NSU-Dokuzentrums in Nürnberg auszuschöpfen.
• Die Verwaltung bereitet eine Art Bidbook vor, um die Standortvorteile und Umsetzungsmöglichkeiten in Nürnberg hervorzuheben und die oben genannte Lobbyarbeit zu unterstützen.
• Der bisherige Beteiligungsprozess der Zivilgesellschaft wird intensiviert und in die Erarbeitung des Bidbooks und in die Lobbyarbeit einbezogen.
• Die Opferfamilien werden angemessen und behutsam in den Prozess eingebunden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin