Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellen Unternehmen weltweit ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen ein bzw. ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Auch die Stadt Nürnberg und ihre Tochterunternehmen sollten diesen Beispielen folgen und ihre Handels- und Kulturbeziehungen zu und finanzielle Abhängigkeiten von Russland in allen Bereichen überprüfen und letztendlich beenden. Einerseits als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, andererseits, weil das in Russland getätigte Geschäft dem russischen Regime oder Personen, die dieses unterstützen, zugutekommen kann.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung stellt dar, welche Handelsbeziehungen die Stadt Nürnberg und ihre Tochterunternehmen zu russischen Unternehmen/zum russischen Staat haben.
• Möglicherweise bestehende eigene Geschäfte der städtischen Töchter mit der russischen Föderation werden unverzüglich eingefroren.
• Die Städtischen Werke Nürnberg werden gebeten darzustellen, welche Auswirkungen die aktuellen Sanktionen und freiwilligen Selbstverpflichtungen anderer Firmen auf die Energieversorgung der Stadt Nürnberg haben.
• Die Verwaltung stellt dar, welche Zuschussempfänger finanzielle Unterstützung aus Russland bekommen. Die Stadt bietet den betroffenen Organisationen Beratungsgespräche an, wie sie sich von diesen ausländischen Zuschüssen lösen könnten. Sie recherchiert, ob die Stadt Nürnberg mögliche Ersatzförderangebote refinanziert bekommen kann und bietet diese für die Übergangszeit den betroffenen Organisationen an.
• Die Kulturverwaltung prüft das aktuelle Kulturprogramm städtischer Kultureinrichtungen auf Veranstaltungen von und mit russischen Künstler*innen. Nationalistisch intendierte Kulturbeiträge führen zur Kündigung durch die Stadt Nürnberg.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz