Antrag zur Behandlung im Verkehrsausschuss am 16.01.2025

Der Ausbau des Altstadtrings für den Radverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil des Mobilitätsbeschlusses, der im Jahr 2021 infolge des Radentscheids mit großer Mehrheit gefasst wurde. Im Beschluss ist festgelegt, dass diese Umgestaltung bis 2026 weitestgehend und vorrangig realisiert werden soll. 

Leider ergibt sich aus dem – im Verkehrsausschuss am 16.01.2025 – vorgestellten Radwegeplanungsprogramm für das Jahr 2025, dass nahezu keine Abschnitte des Altstadtrings darin berücksichtigt werden. Um das gesetzte Ziel fristgerecht zu erreichen, erscheint es dringend geboten, im Jahr 2025 die Planungen für sämtliche Abschnitte des Altstadtrings aufzunehmen und voranzutreiben.  

Seit Mitte 2022 liegt bereits ein Maßnahmenkataster für alle Radvorrangrouten, inklusive dem Altstadtring vor. Dort ist festgehalten, dass auf über 40 Prozent des Altstadtrings aktuell keinerlei Standard bei den Radverkehrsanlagen eingehalten wird. Auch deshalb ist jede weitere Verzögerung zu vermeiden. 

Laut des letzten Reportings zum Mobilitätsbeschluss wurde der Altstadtring für Radler in die Bewerbung zur 2030 stattfindenden Urbanen Gartenschau integriert. Unklar ist jedoch, wer federführend für die Planungen und die Umsetzung zuständig ist. Um mögliche Verzögerungen und Unklarheiten zu vermeiden, ist eine eindeutige Klärung der Zuständigkeiten erforderlich. 

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im Verkehrsausschuss am 16.01.2025 zu TOP Ö7 folgenden Antrag: 

Die Verwaltung

• legt dar, wer für die Planungen und die Umsetzung der Maßnahmen zur Umgestaltung des Altstadtrings verantwortlich ist,
• legt einen detaillierten Zeitplan vor, aus dem hervorgeht, wann und in welchen Schritten die Planungen und Maßnahmen zur weitest gehenden Fertigstellung des Altstadtrings für den Radverkehr bis 2026 erfolgen sollen,
• stuft die Planungen für sämtliche Abschnitte des Altstadtrings entsprechend dem Mobilitätsbeschluss vorrangig ein und nimmt diese in das Radwegeplanungsprogramm 2025 auf, um eine fristgerechte Umsetzung im Sinne des Mobilitätsbeschlusses zu ermöglichen. 

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock