Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Raumknappheit in der Stadt und die Diskussion um die Verteilung und Schonung von Ressourcen und die richtige Balance um die Belange der Bürgerinnen und Bürger prägt unsere aktuelle politische Zeit. Die ausgewogene Berücksichtigung von Interessen und Bedürfnissen der Menschen muss mit den Erfordernissen des Klimaschutzes in Einklang gebracht werden.

Kommunale Daseinsvorsorge in Form eines Pflegeangebots für ältere Menschen wird durch den städtischen Eigenbetrieb NürnbergStift am Standort Platnersberg seit den 1960er Jahren erbracht. Diesen gilt es angesichts des demographischen Wandels zu erhalten und weiterzuentwickeln, da ein Weiterbetrieb in der vorhandenen, nicht mehr pflegeadäquaten Gebäudestruktur aufgrund gesetzlicher Vorgaben und fachlicher Anforderungen über das Jahr 2028 hinaus nicht mehr zulässig ist. Dies wird auch durch eine erhebliche Privatspende eines Stifterehepaars unterstützt. Dieses Bürgerengagement ist angesichts der städtischen Haushaltslage und der Schwierigkeit, Pflege bezahlbar zu halten, äußerst wertvoll.

Zugleich gilt es, sehr verantwortungsvoll mit dem umgebenden Naturraum am Platnersberg und mit dem schützenswerten Baumbestand umzugehen. Bei der bisherigen Planung der Sanierung und des notwendigen Teilneubaus im Sinne des Erhalts und der Verbesserung der Pflege am Standort Platnersberg ist diese Balance der sozialen und ökologischen Belange trotz der Bemühungen noch nicht erreicht worden. Dies bleibt jedoch das Ziel unserer Politik bei der Zukunftsentwicklung der Stadt.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• An der Pflege am Standort Platnersberg und am Ziel, diesen für die Zukunft weiterzuentwickeln halten wir fest. Dazu gehört der Ausbau der Pflegeplätze auf 90 sowie die Verbesserung bzw. Modernisierung der Wohnsituation für die Bewohner*innen der Einrichtung.
• Die aktuelle Planung wird den Bedürfnissen des Klimaschutzes nicht im ausreichenden Maße gerecht. Vor allem soll durch Umplanungen der schützenswerte Baumbestand so weit wie möglich erhalten bleiben. Auch Umpflanzungen ggf. am Standort sollen dabei geprüft werden.
• Zeit- und Kostenplan für die Baumaßnahmen der bisherigen Planung sowie der möglichen Änderungsszenarien werden vorgestellt. Die mit den Stiftern und Unterstützern des Projektes vereinbarten Rahmenbedingungen sollen auch im Rahmen der Umplanungen weitestgehend eingehalten werden. Dazu erfolgt eine enge Abstimmung mit den Stiftern.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel