In den vergangenen Jahren stellte die „Critical Mass“ in Nürnberg nie ein Problem dar. Die Treffen der „Critical Mass“ waren immer einvernehmlich und mit Unterstützung der Polizei möglich und berufen sich auf §27 StVO, die besagt, dass mehr als 15 Radfahrende einen geschlossenen Verband bilden und zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren dürfen.
Während die „Critical Mass“, die immer am letzten Freitag des Monats stattfindet, in anderen bayerischen Städten weiterhin ohne Beeinträchtigungen unterwegs sein kann, wurde die Veranstaltung der Fahrradfahrenden in Nürnberg am 31.07.2020 auf rigide Weise von der Polizei behindert und aufgelöst. Das Verhindern der Abfahrt vor dem Nürnberger Opernhaus, das Luftablassen aus den Reifen mehrerer Räder und das Untersagen der gemeinsamen Weiterfahrt waren Maßnahmen, die nachweislich auch Personen betrafen, die sich durchweg an die StVO hielten. Darüber hinaus wurden nach Berichten durch den Einsatz der Polizei auch Unbeteiligte auf Rad- und Gehwegen gefährdet.
Ein solch unverhältnismäßiges Vorgehen durch die Polizei ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es schädigt vor allem auch das Miteinander in der Stadtgesellschaft. Es widerspricht zudem in hohem Maße dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune“, der Nürnberg erst kürzlich erneut von der Bewertungskommission der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) verliehen wurde.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Verwaltung berichtet, auf welcher Rechtsgrundlage die polizeiliche Behinderung und die Auflösung der „Critical Mass“ am Richard-Wagner-Platz beruht.
- Die Verwaltung berichtet, welche neuen tatsächlichen und rechtlichen Anhaltspunkte sich ergeben haben, die die Durchführung der „Critical Mass“ anders als in den Vormonaten und -jahren verunmöglicht haben.
- Die Verwaltung berichtet, inwieweit im Vorfeld des 31.07.2020 Gespräche zwischen Verwaltung und Teilnehmern der „Critical Mass“ bzw. Verwaltung und Polizei stattgefunden haben und wenn ja, welche Inhalte diese Gespräche hatten.
- Die Verwaltung bittet die Polizei um eine Stellungnahme und ein Gespräch in Bezug auf den Einsatz vom 31.07.2020 in der nächsten Stadtratssitzung. Die Verwaltung gibt Stadträt*innen dabei die Möglichkeit, der Polizei Fragen zum Vorfall zu stellen und Betroffenen die Möglichkeit, sich zu den Vorgängen zu äußern.
- Die Verwaltung entwickelt gemeinsam mit allen Akteuren eine Strategie für die „Critical Mass“, damit die Radfahrenden zukünftig weiterhin unter Beachtung der StVO sicher durch die Stadt fahren können.
![Stadtrat Mike Bock](https://gruene-stadtratsfraktion.nuernberg.de/wp-content/uploads/2024/07/Mike_Bock_quadratisch_B90_DIE_GRUENEN-800x800.jpg)
Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock
Verwandte Artikel
Symbolbild von Gabor Monori / Unsplash
Toiletten an der B4: Dringende Bitte um Reparatur
Bei der diesjährigen Berufsschulbeiratssitzung der B4 im Juli wurde ein Thema angesprochen, das die Schule schon jahrelang bewegt: Die Toiletten stinken sehr stark und anhaltend. Es handelt sich hierbei nicht…
Weiterlesen »
Olly/Pexels
Fehlende Betreuungsplätze – Bitte um Bericht über unterstützende Maßnahmen für Eltern
Am 4. Juli 2024 haben wir den Antrag Maßnahmen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Grundschulkinder gestellt, in dem wir um konkrete Lösungsansätze für den massiven Mangel an Betreuungsplätzen gebeten haben….
Weiterlesen »
Nathan Dumlao/Unsplash
Hitze: Mehr Trinkwasserbrunnen
Sowie verstärkte Klimaanpassung für eine attraktivere Innenstadt Maßnahmen zur Klimaanpassung können Innenstädte attraktiver und – vor allem an heißen Sommertagen – kühler machen. Das sehen wir beispielsweise in Wien, Freiburg,…
Weiterlesen »