Budgeterhöhung IB mit Zweckbindung Charkiw

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Seit Februar 2022 unterstützt Nürnberg seine ukrainische Partnerstadt Charkiw intensiv mit humanitären
Leistungen. Alle Hilfsaktivitäten werden eng mit dem Partnerschaftsverein Nürnberg Charkiw abgesprochen und teils gemeinsam ausgeführt bzw. koordiniert. Ebenso hat die Stadt und IB von Anfang des Krieges an ausdrücklich zu Spenden an den Verein aufgerufen. Dadurch konnte der Verein Hilfsleistungen und Güter in Millionenhöhe in die Ukraine und nach Charkiw bringen.

Sämtliche Finanz- und Sachspenden erfolgen nach direkter Absprache mit den Partnerinnen und Partnern
vor Ort und sind für konkrete Zwecke bestimmt. Alle vom Verein organisierten bzw. unterstützten Projekte
sind beim Partnerschaftsverein Charkiw – Nürnberg e.V. online nachzuvollziehen: charkiw-nuernberg.de
IB leistet aus eigenem Budget Unterstützung. Das Budget basiert auf den vorhergegangenen Jahren, also
dem „Normalzustand“‚ vor Kriegsausbruch. Nun sind seit über zwei Jahren finanziell und logistisch aufwendige Projekte im Gange wie z. B. die Überführung von ausrangierten VAG Bussen (zwei Konvoys mit 16 Bussen wurden im Januar und Februar 2024 schon auf den Weg gebracht). Weitere, nicht mehr fahrtüchtige Busse werden noch im Lauf des Jahres mit Tiefladern abgeholt.

Mit Unterstützung der GIZ und SKEW (Service Kommunen in der Einen Welt) können Gelder für konkrete
Hilfsprojekte beantragt werden, so wurden zwei Multifunktionsfahrzeuge im Frühjahr per Tieflader nach
Charkiw verfrachtet. Demnächst erhalten wir noch einen Minibus.

Darüber hinaus unterstützt IB weiterhin bereits seit Jahren bestehende kulturelle Projekte (wie Workshops
für ukrainische Photographinnen an der AdBK) und gibt Künstlerinnen und Künstlern aus der Ukraine ein
Forum. 2023 war die U14 Mannschaft von Metalist 1925 Charkiw zum gemeinsamen Training und Freundschaftsspiel zu Gast beim 1. FCN. Solcherlei Anfragen gibt es auch für dieses Jahr, ebenso wird es kurzfristig ein Konzert des Ukrainischen Jugendorchesters im Heilig Geist Saal im August geben. Diese Projekte geben Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, dem Kriegsgrauen zu entkommen und ein wenig Normalität zu erleben.

Allerdings stellen sie IB, z. B. mit dem Aufkommen für Unterkunft und Verpflegung vor erheblich finanzielle Herausforderungen. Einige Projekte sind deshalb schlicht nicht realisierbar und mussten leider abgesagt werden.

Durch diese „besondere“ Stellung der Partnerstadt Charkiw ist eine verlässliche Budgetplanung seit zwei
Jahren kaum möglich. Kurzfristig aufkommende Projekte, die die Lebensqualität der Menschen im zerstörten Charkiw verbessern, sind an der Tagesordnung.

Vergangenes Jahr etwa wurden ca. 1.000 ausrangierte Krankenhausbetten aus dem Nordklinikum in zwölf
Fuhren an die Krankenhäuser der Oblast Charkiw ausgeliefert. Nach dem massiven Beschuss der letzten
Monate, bei dem Heizkraftwerke zerstört wurden, ist eine Versorgung der 1,5 Millionen Stadt im nahenden Winter nicht mehr gewährleistet. Mobile Heizkraftwerke werden dringendst benötigt, um eine drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Somit ist eine flexiblere Budgetgestaltung in diesem Ausnahmefall essenziell, um auch in Zukunft eine angemessene Unterstützung für unsere Partnerstadt zu gewährleisten. Die Partnerschaft wurde zuletzt bei der Ukraine Wiederaufbaukonferenz im Juni in Berlin mehrfach als Vorbild hergenommen und die Menschen in Charkiw wissen um die Hilfe aus Nürnberg.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Behandlung im Stadtrat folgenden Antrag:

Der Stadtrat begrüßt die vielfältigen Hilfsleistungen und Projekte, die den Menschen in unserer Partnerstadt Charkiw zugutekommen. Die Organisationsleistung von IB und auch kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten müssen aufrechterhalten bleiben.

Die Finanzverwaltung wird beauftragt, das Budget von IB noch im laufenden Jahr um 100.000 Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel werden an die Verwendung für Hilfsprojekte für unsere Partnerstadt Charkiw gebunden.