Ddie neugegründete Corona-Task-Force hat sich zum Ziel gesetzt, die lokalen wirtschaftlichen Auswirkungen gering zu halten. Die erste Sitzung hat bereits Ende Mai stattgefunden. Im Anschluss an diese Sitzung haben alle Fraktionen im RWA ihre Anregungen und Forderungen bezüglich der Aufstellung dieses Gremiums mitgeteilt. Ausdrücklich begrüßen möchten wir dabei, dass der Vertreter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf unsere Forderung hin als Gremiumsmitglied aufgenommen wurde.
Im Gegensatz dazu gab es bislang keine Umsetzung der Punkte wie die Einbindung der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie die Vorlage eines Gesamtkonzepts, die bereits in der RWA-Sitzung diskutiert wurden. Hinzu kommt, dass die Corona-Krise Auswirkungen auf viele unterschiedliche Bereiche hat und sich eine nachhaltige Bewältigung nicht nur auf die wirtschaftlichen Folgen fokussieren darf. Es bedarf einer ganzheitlichen Betrachtung des Sozial-, Kultur- und Bildungsbereichs sowie des Gesundheitswesens.
Deshalb sehen wir die Arbeit dieses Gremiums als referatsübergreifende Querschnittsaufgabe. Neben der Expertise des Wirtschaftsrats muss daher auch jene des Sozial- und Gesundheitsreferats fester Bestandteil der Arbeit sein.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Corona-Task-Force bindet die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften in Form von Sitzen ein.
- Die Corona-Task-Force stellt sich referatsübergreifend auf, indem sie Vertreter*innen des Gesundheits- und Sozialreferats als feste und gleichwertige Gremiumsmitglieder aufnimmt.
- Die Verwaltung legt ein Gesamtkonzept der Task-Force mit der Nennung der Mitglieder, Rollen, Funktionsweise, Befugnisse und der Einbindung des Stadtrats vor.
Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz
Ihr*e Ansprechpartner*in:
Fraktionsbüro
