Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU-Stadtratsfraktion und SPD-Stadtratsfraktion

Der Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals an Programmen zur
Aufnahme von Geflüchteten beteiligt. Nicht zuletzt mit dem Bekenntnis des Stadtrates zum Bündnis „Sicherer Hafen“ hat sich Nürnberg als Stadt der Menschenrechte zu dieser besonderen Verantwortung bekannt. Die aktuelle Krisensituation in Afghanistan erfordert von uns als Stadt die Bereitschaft zu handeln und Menschen in Not zu helfen, die vor Ort durch den Vormarsch der Taliban in eine schwierige und lebensgefährliche Situation gerieten.

Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten und in Anbetracht dieser Notlage besonders schutzbedürftige Geflüchtete sofort in Nürnberg aufzunehmen. Hierzu bestehen aktuell freie Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften im Stadtgebiet.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadt Nürnberg erklärt sich umgehend und öffentlich dazu bereit, besonders schutzwürdige Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Hierfür werden freie Kapazitäten in Nürnberger Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung genutzt.

Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko