Lageanalyse und Handlungskonzept zu rechtsextremen Demonstrationen in Nürnberg

Nürnberg erlebt derzeit eine besorgniserregende Zunahme rechtsextremer Demonstrationen in Form der sogenannten „Montagsdemos“, die sich mittlerweile auch auf Wochenendtermine ausweiten. Organisiert werden sie vom sogenannten „Team Menschenrechte“. Diese rufen zum Protest gegen „unkontrollierte Massenmigration“ und den dazugehörigen „Staatsstreich“ auf u. a. mit dem rechtsextremen White-Power-Gruß. Ebenfalls anwesend sind laut Verfassungsschutz rechte Extremist:innen. Die Veranstalter laden bundesweit zu dieser Demonstration ein und entsprechend groß ist mittlerweile auch der Zulauf. Zugleich formiert sich von Anfang an und kontinuierlich Gegenprotest, der sich in verschiedensten Formen für Demokratie, Vielfalt und Humanität einsetzt.

Es besteht die Gefahr, dass Nürnberg als Stadt der Menschenrechte und der NS-Reichsparteitage erneut zum überregionalen Versammlungsort für rechtsextreme Kräfte wird. Gleichzeitig scheint auch die Sicherheitslage vor, während und nach den der Demonstrationen – gerade für friedlichen Protest, aber auch für Bürger:innen und Gewerbetreibende – besorgniserregend. Denn bei den vergangenen Demonstrationen griff die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Zudem hören wir aus der Bürgerschaft und der Presse, dass es in der Innenstadt und am Hauptbahnhof zu beängstigenden Szenen und zu rechter Gewalt gegen Unbeteiligte kam. Darüber haben auch regionale und überregionale Medien berichtet. Auch die Gegenproteste werden immer massiver und es entwickelt sich zunehmend eine gefährliche, unberechenbare Gewaltspirale.

Daher ist es dringend notwendig, schnellstens eine Lösung für eine Deeskalation zu finden und zugleich die Ausübung der Grundrechte zu gewährleisten. Die Polizei sollte wieder umfänglich in die Lage versetzt werden, jegliche Straftaten wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole oder die Ausübung von Gewalttaten während dieser Demonstrationen ahnden und gleichzeitig ein friedliches Demonstrationsgeschehen garantieren zu können. Dabei sollten die Interessen der Allgemeinheit, der Schutz von Minderheiten sowie das Bild einer offenen und bunten Stadt – auch für den Tourismus in Nürnberg – gestärkt im Fokus stehen. Gerade aus der historischen Verantwortung Nürnbergs sollte der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie für alle demokratischen Institutionen von zentraler Bedeutung sein. Dies beinhaltet auch, wirksame Strategien gegen die Ausbreitung rechter Strukturen zu vertiefen und den friedlichen, demokratischen Diskurs zu fördern. Dafür haben wir den sogenannten „Nürnberger Weg“, die intensiv abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei und allen Akteur:innen der kommunalen Sicherheitsarchitektur im präventiven sowie im repressiven Bereich. Dies sollte genau hier zum Einsatz kommen.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die zuständigen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Verwaltung

• schätzen das Demonstrationsgeschehen umfassend ein, vor allem hinsichtlich der Entwicklung der Proteste – insbesondere seit den Corona-Demonstrationen und seit Januar 2025 – hinsichtlich der Zusammensetzung der Demonstrierenden und Veranstalter sowie rechtsextremer Gruppierungen,

• geben eine Prognose ab, mit welcher zukünftigen Mobilisierungsgefahr und Entwicklung des Demonstrationsgeschehens – auch überregional – zu rechnen ist,

• geben einen Bericht zum Verlauf der Demonstrationen ab, im Besonderen zu gezeigten strafrechtlich relevanten Symbolen oder Skandieren entsprechender Sprüche, zur Anzahl der Strafanzeigen auf beiden Seiten, zu Beschwerden gegen Polizeibeamt:innen, zu Beschwerden oder Vorfällen von Anwohner:innen und „Unbeteiligten“,

• berichten darüber, welche und wie viele Interventionen durch die Polizei unter der Kategorie „unmittelbare Zwang“ seit Januar 2025 (Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, andere Zwangsmittel) erfolgt sind,

• berichten über die Vor- und Nachbereitung seitens der Sicherheitsorgane und schätzen diese ein – konkret über Vor-/Nachbereitungszeit, Vorab-Kommunikation mit allen Beteiligten wie Sicherheitsgespräche, Vorhandensein einer unabhängigen Stelle zur Beurteilung der Polizeieinsätze etc.,

• berichten über das strategische Handlungskonzept zum künftigen Versammlungsgeschehen, unter anderem über den Umgang mit Sitzblockaden, Deeskalationsstrategien und deren möglicher Ausbau, Möglichkeiten eines anderen Versammlungsortes oder Alternativrouten außerhalb der Innenstadt, Reduzierung der Versammlungshäufigkeit etc.