Liebe Leser*innen,

drei Tage nach der Bundestagswahl hat der Nürnberger Stadtkämmerer seinen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022, seine mittelfristige Investitionsplanung bis zum Jahr 2025 und die, „Szenario 2032“ genannte, Aussicht für die nächsten zehn Jahre vorgestellt.

Die anfängliche Unruhe im Sitzungssaal wich von Minute zu Minute großer Aufmerksam- und steigender Betroffenheit. Mit einem Satz: Das, was wir als Stadtrat wollen, das was wir beschlossen haben und „eigentlich“ noch vorhatten, ist so, wie gedacht, nicht zu stemmen!

Obwohl sich die Einnahmen unserer Kommune gar nicht so grausam entwickeln werden wie zunächst vielleicht gedacht, ist unser finanzieller Spielraum um 2023 bei nahe Null. Den Maßstab, was genau „Null“ bedeutet legt auf der einen Seite die Regierung von Mittelfranken als Aufsichtsbehörde fest – und für uns Stadträt*innen Herr Adam Riese, denn wenn wir unser „Eigenkapital“, das heißt unsere angesparten, liquiden Mittel in wenigen Monaten komplett aufwenden müssen, um unseren Haushalt und unsere Investitionen abzusichern, ist die Rechnung schnell gemacht.

Für dieses und die nächsten drei Jahre gehen wir (nach bisheriger Beschlusslage…) von einer Neuverschuldung von etwa zusätzlich 800 Millionen Euro aus. Dann nähern wir uns zielstrebig der drei Milliarden-Grenze an Verschuldung, mit Abstand der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern!

Die Aufgabe unserer Fraktion besteht darin, mit wachem Blick ALLE Investitionen unter die Lupe zu nehmen und diejenigen zu identifizieren, die aufschiebe- oder aufgebbar sind. Ein schwieriges Unterfangen – denn eine Stadt ist ein höchst pluraler Organismus und die Bedarfe sind vielfältig, gut begründet und nicht mit einem Federstrich abzuräumen.

Umwelt, Bildung und Soziales

Die „großen Linien der Stadtpolitik“ müssen dabei Bestand haben: Umwelt, Bildung, Schule und die soziale Stadtgesellschaft etwa stehen nicht zur Disposition

Wir werden uns, wie jedes Jahr, in das Zahlenwerk hineinbohren und versuchen, trotz schwierigster Rahmenbedingungen finanzielle Spielräume für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung zu gewinnen. Der Mobilitätspakt, das 365-Euro-Ticket, die Freiraumplanung, die Zuschüsse an soziale und kulturelle Organisationen, die Sanierungsaufgaben an vielen Brücken, Schulen und des Opernhauses und vieles, vieles mehr will unter einen Hut gebracht werden, ohne die finanzielle Nachhaltigkeit der Kommune auf das Spiel zu setzen.

Als integraler Bestandteil einer „Verantwortungsgemeinschaft der demokratischen Kräfte“ im Nürnberger Rat werden wir uns bestimmten Zwängen nicht verschließen können. Von unseren demokratischen Partner*innen erwarten wir aber einen glasklaren Kurs u.a. in den Fragen Verkehrs- und Mobilitätswende, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Nicht einfach, aber einfach kann jede*r ….

Es grüßt euch und Sie freundlich,

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher