Erlangen und Gütersloh haben einen, auf Bundes- und Landesebene gibt es sie: 73 lokale und kommunale Bürger:innenräte sorgen deutschlandweit für Partizipation und Transparenz und sind ein Gradmesser für die Politik, wie Bürger:innen zu unterschiedlichen Themen stehen.
Ein solcher Rat besteht aus ausgelosten Teilnehmer:innen, die zu einem bestimmten Thema eine Empfehlung abgeben. Dabei werden sie von Expert:innen informiert und bilden sich so eine Meinung.

Das Besondere ist die Vielfalt: Durch das Losverfahren sitzen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten im Bürger:innenrat. Untersuchungen zeigen sogar, dass eine Gruppe unterschiedlicher Menschen mit verschiedensten Lebenserfahrungen ausgewogenere, bessere Entscheidungen fällt als eine Gruppe ähnlicher Menschen.

Mit einem Bürger:innenrat könnten auch wir hier in Nürnberg besser im Sinne der Menschen vor Ort entscheiden – zumindest aber entstünde ein umfassenderes Bild bei der Entscheidungsfindung.

Bürger:innenräte hätten die Wirkmacht, politische Grabenkämpfe und einen steigenden Politikverdruss abzufedern. Gleichzeitig nehmen durch solche direktdemokratischen Instrumente Akzeptanz und Vertrauen in die Politik zu. Vorstellbar wäre auch, dass sich so manche Entscheidungen beschleunigen würden. Mögliche Themen für einen Bürger:innenrat sehen wir in der Klimapolitik (wie in Erlangen), beim Bauvorhaben Opernhaus, der Debatte um den Frankenschnellweg oder weitere städtebauliche Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• stellt dem Stadtrat, im Austausch mit Expert:innen, Initiativen und Kommunen, das Konzept der Bürger:innenräte als Ergänzung des Stadtrats für ausgewählte Themen vor,
• geht dabei insbesondere auf folgende Punkte ein: Herausforderungen, Organisations-, Zeit- und Finanzaufwand bei bestehenden Bürger:innenräten z. B. in Erlangen und Gütersloh. (Expert:innen und Ansprechpartner könnten hierbei Mehr Demokratie e.V., RE:NUE – das BürgerInnenInstitut oder Eco2050 Institut für Nachhaltigkeit GmbH sein).

Ihr Ansprechpartner:
Kai Küfner