Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Stadtratsfraktion und der CSU-Stadtratsfraktion

Für die Energiewende ist der Ausbau der Photovoltaik unerlässlich. Unsere Priorität liegt dabei auf den vielen Dächern und versiegelten Flächen, auf denen primär entsprechende Anlagen installiert werden sollten.

Zunehmend wollen Eigentümer*innen und Investor*innen auch auf Acker- und Grünlandflächen
Anlagen investieren. Im Grundsatz ist dies auch notwendig, um die gesteckten Ziele beim Ausbau
der regenerativen Energien zu erreichen. Trotzdem ergeben sich bei der Flächeninanspruchnahme Zielkonflikte mit dem Erhalt wertvoller Äcker und des Landschaftsbildes. Deshalb gilt es als Kommune ggf. steuernd einzugreifen und Leitlinien zu formulieren.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• berichtet über die Rechts- bzw und Genehmigungslage von Photovoltaikanlagen auf Acker- und Grünlandflächen,
• ihre Einschätzung zur Steuerungsnotwendigkeit und dem –instrumentarium,
• formuliert entsprechende Leitlinien.

Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko