Mit der Mehrheit der CSU- und SPD-Stadtratsfraktionen wurde am 11. Mai 2020 in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates die Installierung der Position eines Stadtrechtsdirektors beschlossen.

Die Grüne Fraktion, andere Oppositionsparteien und viele engagierte zivilgesellschaftliche Akteure sehen diese Installierung sowie die konzeptionelle und personelle Ausgestaltung von Anfang an äußerst kritisch.

Die neu geschaffene Stelle erfordert zusätzliche dauerhafte finanzielle Investitionen, die bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen sowie beim Stellenplan nicht berücksichtigt werden konnten. Neben den finanziellen Aspekten erscheint die Umsetzung und Gestaltung der kommunalen Sicherheitspolitik ein gesellschaftspolitisch relevantes und hochsensibles Thema zu sein. Die Kritik seitens aller gesellschaftlicher Gruppen an der, auch in Nürnberg stattfindenden, „law and order“-Politik – sei es in Hinblick auf die Demonstrationen gegen Rassismus, „Black lives matter“, gegen Polizeigewalt, Anti-Corona-Demonstrationen oder Demonstrationen gegen Abschiebungen – erfordert eine sehr durchdachte und transparente Planung und Besetzung dieser Stelle.

Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese Stelle ist unabdingbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Das ist aber nur durch eine transparente und beteiligungsorientierte Prozessgestaltung zu gewährleisten. Diese herausragende Führungsposition mit einem breiten Verantwortungsbereich und viel Gestaltungspotenzial würde sicherlich landes- und bundesweit auf Interesse stoßen. Eine öffentliche, bundesweite Ausschreibung bietet die Chance für eine Auswahl von fachkompetenten und erfahrenen Bewerber*innen, wovon die Stadt in jedem Fall profitieren würde.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung schreibt die Stelle der Leitung des Direktoriums für Bürgerservice, Digitales und Recht bundesweit öffentlich aus.
• Der Auswahl erfolgt in einem Assessment Center, in dem jede Fraktion und Ausschussgemeinschaft einen Sitz hat und in dem die Entscheidungsgrundlagen von allen Fraktionen gemeinsam festgelegt werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihr Ansprechpartner:
Maik Pflaum