Transparente Offenlegung der Machbarkeitsstudie zur Magnetschwebebahn

Am 05.12.2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder sein Ziel angekündigt – anstatt der bislang geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 – eine Magnetschwebebahn zwischen der Universität in Lichtenreuth und dem Südklinikum Süd anzustreben. In diesem Zusammenhang hat der Freistaat Bayern der Stadt nicht nur eine Förderung von 90 Prozent zugesagt, sondern auch ein koordiniertes, phasenweises Vorgehen. Als Grundlage hierfür wurde ein Letter of Intent (LOI) erstellt, der mehrere gemeinsame Erklärungen von Freistaat und Stadt enthält.

Im Letter of Intent findet sich dabei unter anderem der Punkt, dass die Machbarkeit einer Magnetschwebebahn zwischen U-Bahn-Station Bauernfeindstraße, Messe und Klinikum Süd […] untersucht werden [soll].Und weiter:Sobald diese Machbarkeitsstudie vorliege, werden die wesentlichen Ergebnisse öffentlich bekanntgegeben. Zudem [werden] die Bürgerinnen und Bürger über die weiteren Schritte transparent informiert.

Nun gibt es Informationen seitens Stadtsprecher Andreas Franke, dass die Ergebnisse seit Ende 2024 vorliegen. Dies bestätigt auch das Bayerische Verkehrsministerium.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung in der Sitzung des AfV am 20.02.2025 folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• erläutert, seit wann die Machbarkeitsstudie sowie deren Ergebnisse vorliegen,
• gibt Auskunft darüber, warum die Verwaltung die Studie und deren Ergebnisse bislang nicht veröffentlicht hat,
• gibt das Gutachten umgehend frei und ermöglicht somit dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit umfassende Einsicht in die Unterlagen.

Der Oberbürgermeister

• berichtet über die Ergebnisse und bezieht sich dabei konkret auf den Letter of Intent wie die grundsätzliche Konzeption, das verkehrliche Potenzial, die bautechnische Umsetzbarkeit und entsprechende Raumwiderstände, mögliche Betriebskonzepte sowie damit einhergehend Grobkosten.