Für Bürger*innen ist es wichtig, mittel- und langfristig angelegte Prozesse in der Verwaltung nachvollziehen zu können. Das Ratsinformationssystem (RIS) ist für alle Bürger*innen dafür grundsätzlich ein geeignetes Instrument.

Schwierig wird es aber, wenn beispielsweise im Bereich der Verkehrsplanung oder Stadtplanung Entscheidungen oft über Jahre dauern, da sie viele einzelne Entscheidungsschritte beinhalten. Die Suche im Informationssystem nach den einzelnen Sitzungen mit den dort getroffenen Entscheidungen ist daher mühsam. Auch für die Mitglieder des Stadtrats ist es oft ein zeitaufwändiges Unterfangen, die einzelnen Entscheidungen, die einem zu beratenden Thema vorausgegangen sind, nachzuvollziehen.

Ebenfalls mit Zeitaufwand verbunden ist es teilweise, die Änderungen an einzelnen Dokumenten nachzuvollziehen, wenn diese verändert werden sollen. Oft gibt es nur den Text der Änderungssatzung im RIS. Hier wäre wünschenswert, immer auch eine Lesefassung des Dokuments zu haben, bei dem die Änderungen, welche beschlossen werden sollen, hervorgehoben sind.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung dokumentiert in den jeweils aktuellen Sitzungsunterlagen die vorausgegangenen Sitzungsfolgen mit Datum, um die Entscheidungsprozesse transparent und auch für Bürger*innen leicht nachvollziehbar zu gestalten.
• Die Verwaltung stellt bei Beschlüssen, die eine Änderung eines bestehenden Dokuments begehren, immer auch eine Lesefassung des Dokuments zur Verfügung, aus der verständlich und klar ersichtlich ist, welche Änderungen zur bestehenden Fassung beschlossen werden sollen.

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock