Immer wieder kommt es zur Schmierereien und Sachbeschädigungen an städtischen Einrichtungen, Behörden, an Schulen und sogar an Denkmälern. Neben der regelmäßigen Beschädigung des NSU-Denkmals, des Denkmals der homosexuellen Opfer des Holocausts und der Zeppelintribüne stellt die rassistische Schmiererei an der Hegelschule über den Jahreswechsel 2023/2024 ein weiteres eklatantes Beispiel der jüngsten Vergangenheit dar.

Einer unserer Stadträte hat die letztgenannte Schmiererei am 30. Dezember 2023 entdeckt und diese umgehend der Polizei gemeldet. Diese war am gleichen Tag noch vor Ort und hat versichert, den Vorfall an die Stadt weiterzuleiten, um eine möglichst zeitnahe Entfernung zu ermöglichen. Leider ist dies nicht geschehen und die Schmierereien waren nach den Ferien immer noch sichtbar. 

Auf Nachfrage im Referat für Schule und Sport erfolgte der Verweis auf „polizeiliche
Ermittlungsgründe“, weswegen eine Freigabe zur Beseitigung erst am 8. Januar 2024 möglich war. Auch wenn Ermittlungsgründe gegen eine sofortige Entfernung sprechen, so wäre zumindest eine Verdeckung bis zur rückstandslosen Beseitigung wünschenswert gewesen. 

Vor diesem Hintergrund stellen wir deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag: 

Die Verwaltung

• berichtet über rassistische, diskriminierende Sachbeschädigungen sowie Schmierereien und darüber, inwieweit eine Evaluation erfolgt und welche Tendenzen sich daraus ableiten lassen,
• legt dar, ob bzw. welches Protokoll es für eine schnelle Reaktion in solchen Fällen gibt und ob es eine Vorgabe bezüglich spezifischer Kommunikationsabfolgen (zwischen Schule, Referat, Polizei etc.) gibt,
• berichtet über die durchschnittliche Reaktionszeit im Fall einer diskriminierenden, rassistischen Schmiererei von der Meldung bis zur Entfernung,
• erläutert, wie die Stadt den Schutz von Betroffenen oder potenziell Betroffener durch eine schnelle Beseitigung (auch durch temporäre Lösungen) sicherstellt,

• berichtet im konkreten Fall, warum eine Verdeckung der Schmiererei an der Friedrich-Hegel-Schule bis zum Schulbeginn nicht erfolgt ist,
• entwickelt ein Konzept, um diskriminierende, rassistische und menschenfeindliche Schmierereien an städtischen Einrichtungen und Denkmälern zeitnah zu entfernen. Sollten polizeiliche Ermittlungen eine rasche Entfernung verzögern, so werden sofortige Maßnahmen ergriffen, um das Geschmiere zu verdecken.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz