Iran ist immer wieder Schauplatz großer Protestbewegungen. Dass Menschen trotz eines furchteinflößenden Sicherheitsapparates auf die Straße gehen, zeigt die Frustration breiter Bevölkerungsgruppen, die das System der islamischen Republik ablehnen. Die Protestbewegungen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini vereinen Männer und Frauen, unterschiedliche Altersgruppen und unterschiedliche Ethnien. Die Repression des iranischen Staates ist verheerend: Viele Menschen wurden auf der Straße umgebracht, tausende Menschen sind in Haft, erste Hinrichtungen fanden statt.
Auch wenn sich nur die iranischen Völker selbst die Freiheit erkämpfen können: Um eine bestmögliche Unterstützung und Integration von Geflüchteten während der Protestbewegung zu gewährleisten, ist ein humanitäres und solidarisches Nürnberg erforderlich. Dazu gehören ausländerrechtliche und symbolische Schritte gleichermaßen. Eins der größten Probleme stellen die Passbeschaffungen dar. Ähnlich wie bei politisch Verfolgten ist der Gang zum Iranischen Konsulat, um ein entsprechendes Dokument zu beantragen, mit hohen Risiken verbunden. Deshalb gilt es hier, den Entscheidungsspielraum der Ausländerbehörde zugunsten der Betroffenen auszulegen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die städtische Ausländerbehörde ermöglicht im eigenen Ermessen Duldungen mit Arbeitserlaubnis sowie Ausbildungsduldungen für Iraner:innen bereits nach Vorlage eines Passersatzes, eines abgelaufenen Passes oder eines vergleichbaren Dokuments, um Geflüchtete schnell in den Nürnberger Arbeitsmarkt zu integrieren.
- Die Stadt Nürnberg prüft die Möglichkeit, mit einer iranischen Stadt, deren Bevölkerung sich im besonderen Maße für die Demokratie und Menschenrecht einsetzt, eine Beziehung als befreundete Kommune aufzubauen. Dafür kooperiert die Verwaltung mit der iranischen Community in Nürnberg.
Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten
Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz
