Nicht erst seit Beginn des Landtagswahlkampfes, aber ab diesem Zeitpunkt massiv, wird der Zusammenhalt der demokratischen Parteien immer wieder einer Zerreißprobe unterzogen. Nicht etwa von uns, ganz im Gegenteil, sondern in ganz besonderer Weise von Seiten der Freien Wähler und der CSU, und hier vom Ministerpräsidenten persönlich.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht gezielt weiter Öl ins Feuer gegossen wird. Obwohl FW und CSU wissen, dass wir bei JEDER Veranstaltung inzwischen auch ein Sicherheitskonzept mitdenken müssen (!), wird das Bashing munter fortgesetzt. Wir wissen aber alle, dass den Worten immer auch Taten folgen:

Die Absage der Kreismitglieder-Versammlung in Hirschaid im Kreisverband Bamberg-Land auf Grund massivster Störungen ist der vorläufige traurige und skandalöse Höhepunkt. Mein Eindruck ist, dass vor allem der Ministerpräsident entgrenzt ist. Wenn er davon spricht, dass die Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit Margot Honecker zu vergleichen sei und formuliert, dass sein Schutzhund, im Gegensatz zu Ricarda Lang, eine Ausbildung habe, dann geht das weit über die Rhetorik eines politischen Aschermittwochs hinaus.

Wer die Rhetorik der Rechtsextremen verwendet, stärkt sie

Auch seine Aussage, uns würde das sogenannte Bayern-Gen fehlen, ist absolut skandalös. Diese völkischen Töne hört man sonst nur aus rechtsextremen Kreisen: Auf der einen Seite „wir, das Volk“, auf der anderen Seite „die anderen, die wir nicht im Land haben wollen“. Eine absolut verwerfliche und untragbare Auffassung, die der Ministerpräsident hier von sich gibt. Denn es ist eine alte Gewissheit: Wer die Rhetorik der Rechtsextremen verwendet, stärkt diese. Punkt.

Die auf der „Sonntagskanzel“ vorgetragenen Beschwörungen des „Zusammenhaltes der demokratischen Kräfte“ muss auch in der Tagespolitik gelebt werden. Solange das nicht geschieht, ist der Aufruf hohl und ohne Wirksamkeit. Wer das Spiel der FW und der CSU genau beobachtet und sich darüber freut, dürfte uns auch klar sein.

Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko