Gemeinsamer Antrag von B’90/DIE GRÜNEN, SPD und ÖDP

Diskriminierungsfreies Leben und Aufwachsen muss vom Staat garantiert werden. Umso wichtiger ist es, dies in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte ohne Wenn und Aber sicherzustellen. Doch Diskriminierung ist bis heute immer noch ein weit verbreitetes Problem an Schulen. Diese Ungerechtigkeiten und Verletzungen können nicht nur die persönliche und schulische

Entwicklung von Schüler:innen negativ beeinflussen, sondern auch das Lernumfeld erheblich verschlechtern. Zuletzt ist in Nürnberg die Diskussion um eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle im Herbst 2023 nach einem Antrag des Integrationsrates erneut aufgekommen.

Die schulspezifischen Voraussetzungen müssen berücksichtigt und innerhalb der Strukturen gestärkt werden. Dazu gibt es sowohl innerhalb der städtischen wie auch in den staatlichen Schulen erste gute Ansätze (Diversitätsbeauftragte, AGs, Wahlfächer usw.), deren Vernetzung und Stärkung wichtige Beiträge zur Verbesserung bringen würden.  Des Weiteren soll ein sicherer Raum geschaffen werden, in dem Diskriminierung angstfrei gemeldet und adressiert werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Gleichberechtigung und das Recht aller Schüler:innen auf ein diskriminierungsfreies Umfeld zu gewährleisten – insbesondere, da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Bereich der Schulen nicht greift, braucht es hier einheitliche Strukturen.

Um jedoch den Status Quo an Schulen einordnen zu können, ist eine Studie zu den Diskriminierungserfahrungen an den Schulen in Nürnberg ein Mittel, um auf dieser Basis Handlungsfelder zu definieren und umzusetzen.

Im Hinblick auf die momentane politische Lage ist Diskriminierung leider aktueller denn je.

Deshalb stellen wir im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• gibt eine Studie zu Diskriminierung an Schulen in Nürnberg in Auftrag. Die Merkmale
  einer solchen Studie sollen in einer stadtinternen Arbeitsgruppe – bestehend aus Verwaltung, Stadtratsfraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie Integrationsrat – erarbeitet werden.
• stellt dar, wie die Einrichtung eines einheitlichen Antidiskriminierungsnetzwerks anstädtischen Schulen aussehen könnte:
  • Dabei soll eine zentrale und koordinierende Antidiskriminierungsstelle installiert und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden.
  • Außerdem sollen in allen städtischen Schulen Antidiskriminierungsbeauftragteeingerichtet werden. 
• fordert vom Freistaat
  • die Einrichtung von Antidiskriminierungsbeauftragten – auch an staatlichen Schulen,
  • den Ausbau der Stellen im Bereich Diskriminierung an Schulen,
  • den Ausbau der Stelle der zuständigen Regionalbeauftragten für Diskriminierung und
    Toleranz, 
  • Fortbildungen für Lehrkräfte und Projekte, z. B. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage,
• entwickelt und führt an Schulen Kampagnen gegen Diskriminierung durch, in denen u. a.
  bestehende Strukturen und Handlungsweisen aufgezeigt und Ansprechpartner:innen
  benannt werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Gabriele Klaßen

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz