Corona-bedingt kommt es im Einwohnermeldeamt in der Äußeren Laufer Gasse zu starken Einschränkungen beim Zugang. Die gegenwärtigen Regularien stellen insbesondere für Schwangere, Menschen mit körperlichen Einschränkungen, aber auch für Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen und/oder fehlenden Computerkenntnissen eine enorme Hürde dar:

Es beginnt mit der Terminvergabe online oder per Telefon und setzt sich mit der Situation am Einlass fort: Es gibt außerhalb des Einwohnermeldeamtes keine Sitzmöglichkeiten in der Warteschlange sowie keinen Schutz vor Hitze oder Regen. Hinzu kommt das unüberschaubare Einlassprocedere: Auch Bürger*innen, die einen Termin haben, müssen sich in die teilweise undurchschaubaren Warteschlangen einreihen. Dies ist insbesondere für Menschen mit Einschränkungen oft eine demütigende Situation.

Obwohl sich das Sicherheitspersonal sehr bemüht, die Lage zu kontrollieren, wirkt es – verständlicherweise – oftmals überfordert.  Ohne Termin ist es zudem nicht möglich, zum Informationsschalter im Gebäudeinneren vorgelassen zu werden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung berichtet, wie sich die Situation aus ihrer Sicht darstellt.
• Die Verwaltung legt den Umgang mit Menschen mit Handicap und ihren Bedürfnissen dar, um für sie einen eigenständigen und verbesserten Zugang zum Einwohnermeldeamt zu ermöglichen.
• Die Stadt sorgt dafür, dass auch im Außenbereich, also auf dem Gehsteig, Sitzmöglichkeiten und ein Regen- sowie Sonnenschutz gewährleistet sind – obwohl dieser nicht zum Amt gehört.
• Die Verwaltung stellt dar, bis wann sie welche Verbesserungsmaßnahmen umsetzen wird.

Ihr Ansprechpartner:
Maik Pflaum