Liebe Leser:innen,
CSU, SPD, FDP, Freie Allianz und AfD haben in der vergangenen Stadtratssitzung im April „durchgezogen“: Gegen die zahlreichen Argumente aller anderen Parteien und Gruppierungen, die für eine vernunftgeleitete, nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtpolitik warben, wurde der vermeintliche Startschuss für den Bau einer Stadtautobahn gegeben.
Und dass, obwohl die zwei wichtigsten Parameter, die einen solchen Beschluss für den Ausbau des Frankenschnellwegs zumindest formal rechtfertigen würden, gar nicht vorlagen: Es gibt weder endgültige Rechtssicherheit, noch steht die Höhe der Fördermittel fest. Ob die Kommune 250 oder 450 Millionen Euro selber aufbringen muss, spielte da schon keine Rolle mehr.
Der Frust aller an einer nachhaltigen Politik interessierten Bürger:innen ist groß. Natürlich werden wir im Stadtrat alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das Vorhaben doch noch aufzuhalten. Gleichwohl: Die Chancen stehen nicht zum Besten, vorsichtig gesagt. Der politische Wille, „das Ding jetzt endlich durchzuziehen“, ist mit noch so guten und klugen Argumenten kaum anzufechten.
Dennoch sollten wir nicht den Fehler begehen, unsere Erfolge der vergangenen Jahre kleinzureden und alles unter dem Beton des Frankenschnellweges zu begraben. Der spektakuläre Mobilitätspakt, das Freiraumkonzept, der Baulandbeschluss, der Beschluss „Nürnberg grün und lebenswert erhalten“, all das sind wegweisende Vorgaben an die Stadtverwaltung, die uns in der Republik im „Ökoranking“ ganz vorne platzieren. Wir planen mit großem Nachdruck die Wärmewende und werden dazu die Fernwärme zügig im Wohnungsbau ausbauen und gleichzeitig immer weiter dekarbonisieren.
Lassen wir uns durch diese Straßenbau-Niederlage nicht vom Weg abbringen. Eine ökologisch verantwortliche Umweltpolitik geht weit über den Straßenbau hinaus. Unsere Forderung ist hier glasklar: Den Mitteln für den Ausbau des Frankenschnellwegs müssen zusätzliche Mittel für den nachhaltigen Umbau der Stadt entgegen- bzw. zur Seite gestellt werden.
Mehr Tempo und mehr Geld in die nachhaltige Entwicklung der Stadt – das ist unsere Aufgabe, für diese kämpfen wir!
Es grüßt Sie und euch freundlich,
