Das Thema Müllvermeidung steht vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung, des Klimawandels und der weitreichenden Folgen auf die Umwelt seit Jahren auf der politischen Agenda. Zahlreiche Kommunen gehen dieses Thema offensiv an. Hierzu wurden auch im Nürnberger Stadtrat bereits Anträge eingebracht.
Durch die Corona-Pandemie hat sich jedoch die Situation nochmals verschärft und macht die Dringlichkeit eines Handels deutlich. „Einweg“ gilt derzeit in vielen Bereichen pauschal als Lösung vor Ansteckung. Deshalb ist die Mentalität des Wegwerfens weiterhin und nun verstärkt auf dem Vormarsch. Deutlich sichtbar wird dies auch in der Vermüllung unserer Parks und des öffentlichen Raumes insgesamt. Trotz Grillverbot und Kontaktbeschränkungen hat sich hier die Situation wohl nicht nur gefühlt weiter zugespitzt.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand des Müllaufkommens insgesamt und gibt konkrete Zahlen darüber, wie viel Müll bei der Reinigung öffentlicher Flächen anfallen.
- Die Verwaltung prüft referatsübergreifend konkrete Gegenmaßnahmen zur aktuellen Situation.
- Die Verwaltung entwickelt gemeinsam mit allen Referaten, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften eine umfassende Strategie zur Müllvermeidung nach den Zielen des europäischen Netzwerks „Zero Waste Europe“. Sie definiert konkrete Zwischenschritte und ist selbst Vorbild. Dabei ist Folgendes als Teil der Gesamtstrategie zu sehen:
1. Nachhaltige öffentliche Beschaffung
2. Müllvermeidung in städtischen Einrichtungen
3. Müllvermeidung – was jeder Einzelne tun kann
4. Müllvermeidung im Handel
5. Bildungsarbeit - Die Stadt Nürnberg prüft zudem eine Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg bei „Zero Waste Europe“. Die Gesamtstrategie wird dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.
- Die Verwaltung wird aufgefordert eine Kümmerer-Stelle für das Thema „Kreislaufwirtschaft“ zu schaffen.
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Fraktionsbüro
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