Unterzeichnung des „Appells für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen“

Die Stadt Nürnberg ist beim Thema nachhaltige Beschaffung in den vergangenen Jahren große Schritte vorangekommen – sei es bei ihren Veranstaltungen, als Fairtrade-Town oder Unterzeichnerin der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“, um nur einige Beispiele zu nennen.

Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Vergabe-Transformationspaket, das sich zwei Ziele gesetzt hat: Die Vergabe effektiver und unbürokratischer sowie zugleich strategisch klüger und nachhaltiger zu gestalten.  In diesem Zusammenhang fordern mehrere zivilgesellschaftliche Akteur:innen, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf seitens Bund, Ländern und Kommunen einzuführen, anstatt weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. Denn diese scheint gemäß einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nicht zu fruchten: Zwischen 2012 und 2023 sind die unter Nachhaltigkeitsaspekten vergebenen Aufträge durch Kommunen massiv zurückgegangen.

Freiwillige Regelungen haben also nicht ausreichend zur sozial-ökologischen Beschaffung beigetragen. Deshalb soll nun durch den Appell für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen auf das Vergabe-Transformationspaket positiv eingewirkt werden (Zeichnungsfrist ist am 30.09.2024).

Denn die öffentliche Hand hat nicht nur eine große Marktmacht mit schätzungsweise 500 Mrd. Euro jährlich, sondern auch eine Vorbildfunktion. Die aktuelle Reform des Vergaberechts bietet die Chance, verbindliche menschenrechtliche Kriterien sowie umwelt- und klimabezogene Anforderungen einzuführen. Klare Regeln sind erforderlich, um den Einkauf sozial verantwortlicher und umweltfreundlichere Produkte zu standardisieren und zu vereinfachen.

Wir möchten daher anregen, diesen Appell für die Stadt Nürnberg – wie schon einige andere Städte  – zu unterzeichnen (siehe auch unseren Brief an Oberbürgermeister Marcus König vom 25.07.2024).

Wir stellen deshalb zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 18.09.2024 folgenden Dringlichkeitsantrag:

• Die Stadt Nürnberg unterzeichnet den o.g. Appell für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen.