Die Überlastung des Einwohneramtes beschäftigt Verwaltung und Stadtpolitik seit Jahren. Nun hat die problematische Lage wegen Bearbeitungsrückständen und mangelnder Terminmöglichkeiten erneut an Aktualität und Sichtbarkeit gewonnen. Die Stadt Nürnberg kann…
Recht und Wirtschaft
Verpackungssteuer nach Tübinger Modell prüfen
Einwegplastikprodukte sind seit dem 3. Juli 2021 in der EU verboten. Dazu gehören etwa Trinkhalme und Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus „Bioplastik“. Auch To-go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor dürfen…
Anpassung der Werbeanlagen-Satzung
bezüglich Anzahl, Lichtstärke und Beleuchtungsdauer Seit der letzten Anpassung der Satzung der Stadt Nürnberg über Werbeanlagen (WerbeanlagenS) am 3. August 2012 hat sich im Bereich der Werbung einiges verändert, die…
Ausbau oder Sanierung: Wir fordern eine Offenlegung der Kalkulation
Geht es um den Frankenschnellweg, stellt die Verwaltung seit Jahren zwei Zahlen gegenüber: Wird die Schnellstraße ausgebaut, könnte die Stadt eine Förderung von rund 80 Prozent der Kosten erhalten. Der…
Sanierung des Frankenschnellwegs: Offenlegung der Kalkulation
Ein oft angeführtes Argument für den Ausbau des Frankenschnellwegs lautet, dass – sollte der Ausbau nicht stattfinden – eine Sanierung unumgänglich wäre. Für den kreuzungsfreien Ausbau, für den aktuell rund…
Gem. Pressemitteilung: Unterstützung für Händler*innen nach Absage des Christkindlesmarktes
Die Absage des Christkindlesmarktes kurz vor Eröffnung hat die Händler*innen hart getroffen: Das Hygienekonzept war bestens ausgearbeitet, die Buden waren aufgebaut und die Waren längst bestellt. „Eine Hiobsbotschaft, die auch…
Christkindlesmarkt: Händler*innen unterstützen
Solidarität in der Pandemie – Pakete helfen Christkindlesmarkt-Händler*innen Nachdem der Christkindlesmarkt so kurzfristig abgesagt wurde, war für uns überdeutlich klar: Wir wollen aktiv werden und den Händler*innen helfen. Daneben sahen…
Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung und Anerkennung, dass jegliche Verwendung des N*Wortes rassistisch ist
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD Die Demonstrationen zu Black Lives Matter haben zu einem neuen gesellschaftlichen Bewusstsein bezüglich alltäglicher Diskriminierung geführt. Die Sensibilität gegenüber Rassismus ist…
Gemeinwohl-Ökonomie in der Stadt Nürnberg
Gemeinwohlökonomie (GWÖ) bezeichnet ein Wirtschaftssystem, das auf gemeinwohl-fördernden Werten basiert und sich an Nachhaltigkeit, Solidarität und Erfüllung von menschlichen Bedürfnissen und nicht am reinen ökonomischen Wachstum orientiert – ohne aber…
Aktuelle Krisensituation in Afghanistan: Aufnahme schutzbedürftiger Geflüchteter
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU-Stadtratsfraktion und SPD-Stadtratsfraktion Der Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals an Programmen zurAufnahme von Geflüchteten beteiligt. Nicht zuletzt mit dem Bekenntnis…