Tausende Menschen ohne Obdach, klirrende Kälte, Verletzte und Tote: Das Ganze spielt sich an der polnischen EU-Außengrenze ab – weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen werden dorthin gelassen und die Antwort des polnischen Staats reduziert sich auf Wasserwerfer und weitere Abwehrmaßnahmen. Die Rolle Belarus ist dabei selbstverständlich ebenfalls hochkritisch.
Kommunen müssen handeln
Doch Zahlen und Fakten können das menschliche Leid nicht wiederspiegeln, sondern die Kommunen müssen nun handeln: „Wir als Stadt des Friedens und der Menschenrechte sind in der Pflicht, diesen Menschen zu helfen und in Nürnberg aufzunehmen, wie übrigens auch München dies bereits angekündigt hat“, positioniert sich Réka Lörincz, Sprecherin für Menschenrechte und Vielfaltsgestaltung der grünen Stadtratsfraktion. Denn die Menschen können den Winter dort nicht überleben, betont sie.
Im Rahmen des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ hat sich Nürnberg verpflichtet, in solchen Situationen unbürokratische Hilfe zu leisten und Geflüchtete aufzunehmen. Die grüne Stadtratsfraktion verbindet damit auch die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung für solche humanitären Notfälle schnellere und unkompliziertere Lösungen findet.
Réka Lörincz kritisiert darüber hinaus das Verhalten der polnischen Grenzpolitik: „Es widerspricht komplett unseren Werten und auch denen der europäischen Werteunion. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob es sein kann, dass ein EU-Mitgliedstaat auf diese Weise agiert.“
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