In Zeiten der Pandemie werden unter anderem politische Entscheidungen und deren Legitimität immer öfters infrage gestellt. Deswegen müssen wir alle, Verwaltung und Mandatsträger*innen, Hand in Hand an noch mehr Transparenz arbeiten. 

Daher war es eine schwierige, aber notwendige Entscheidung, die Ferienzeit zu verlängern und bis Mitte März alle Ausschuss- und Stadtratssitzungen auszusetzen und den Ferienausschuss tagen zu lassen. In dieser beispiellosen Situation beschäftigt uns die Frage, wie wir die politischen Entscheidungen, die in diesem Zeitraum getroffen werden müssen, den Bürger*innen dennoch legitim und transparent vermitteln können. Wir dürfen keine Bürger*innen wegen fehlender Transparenz verlieren, im Gegenteil, wir brauchen mehr Vertrauen in die Demokratie, damit zumindest ein Großteil der Gesellschaft die besonderen Maßnahmen in der Pandemie akzeptiert und mitträgt.

Dabei scheint uns die digitale Übertragung des Ferienausschusses eine entsprechende und zeitgemäße Lösung zu sein. Zugleich bietet dies die Chance, die Digitalisierung auch in diesem Bereich auszuprobieren. Denn die Digitalisierung spielt nicht nur auf der kommunalpolitischen Agenda eine große Rolle, sondern wurden hier auch strukturelle Änderungen vorgenommen und entsprechende Haushaltsmittel sowie Personalressourcen eingestellt. 

Wenn Oberbürgermeister Marcus König in einer Pressemitteilung am 15. Januar sagt „Die Pandemie verhindert zwar derzeit Präsenzveranstaltungen – aber sie verhindert nicht, dass wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren“, dann ist es augenscheinlich unser gemeinsames Interesse, die Digitalisierung für Transparenz und Vertrauensbildung mit Nürnberger*innen einzusetzen. 

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Sitzungen des Ferienausschusses werden ab sofort über die entsprechenden städtischen Kanäle barrierefrei digital übertragen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz