Am 15. Juni 2021 erhielten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, politbande und Die Guten das Protokoll zur Ortsbegehung der Alten Feuerwache 1. Zu keiner Zeit ist den oben genannten Fraktionen und Ausschussgemeinschaften eine Einladung zur der Ortsbegehung zugegangen, obwohl die teils gemeinsam gestellten Anträge vom 18. März 2021 und 25. März 2021 Anlass für diese waren.
Zudem fand die Ortsbegehung bereits einen Monat vor der eingegangenen Mitteilung statt und verlängerte somit die Wartezeit und die Entscheidungsprozesse erheblich. Diese Verzögerung betrifft nicht nur die o.g. Antragsteller*innen und Mitglieder des Kulturausschusses, sondern auch die Kulturoasis e.V. und weitere Kulturakteur*innen. Dies ist angesichts der fortschreitenden Sommerzeit in unseren Augen nicht zielführend.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet in Absprache mit dem für die Feuerwache 1 zuständigen Bürgermeister im nächsten Kulturausschuss:
- Wie war der Umzug der Feuerwehr ursprünglich geplant? Ab wann war abzusehen, dass noch bis Ende 2021 etliche Gerätschaften und Zubehör sowie Wagen dort lagern werden?
- Weshalb wurde das nicht bereits schon wesentlich früher an die Antragsteller*innen des gemeinsamen Antrags vom 25. März 2021 kommuniziert?
- Wie kann das Gelände inklusive der Freiflächen durch die FW trotz der (im Begehungsprotokoll unter Punkt II) erwähnten Mängel in Elektrik, Statik etc. genutzt und mit arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben vereinbart werden?
- Welche Alternativen an Freiflächen bietet die Verwaltung für den im Stadtrat vom 25.03.2021 beschlossenen Sonderfördertopf für die Kulturakteur*innen?
- Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um eine reibungslosere Kommunikation, die möglichst informiert und nicht ausschließt, zu gewährleisten?
Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller
