Antrag zu TOP Ö 6 im Stadtrat am 29.09.21

Am 27. Januar 2021 wurde im Ferienausschuss der Masterplan nachhaltige Mobilität beschlossen. Um die Wichtigkeit dieses Beschlusses für die dringend nötige Verkehrswende zu unterstreichen, fand anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz von Ihnen, dem Radentscheid sowie Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen statt. Die Initiative Radentscheid Nürnberg hat entscheidend zu diesem Beschluss beigetragen und zugunsten des Beschlusses auf einen Bürgerentscheid verzichtet.

Dem Beschluss vorausgegangen waren intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten und der Verwaltung. Er ist damit der Kompromiss, dem die Initiator*innen des Radentscheids gerade noch zustimmen konnten.

Nun hat die Verwaltung den Personalbedarf für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses ermittelt. Gleichzeitig wird ein Beschluss im Stadtrat am 29.09.2021 begehrt, der für das Haushaltsjahr 2022 und vorangehende Beratungen nur einen Teil der notwendigen Stellen vorsieht.

Dies können wir aus o.g. Gründen nicht unterstützen. Es würde die gemeinsam festgelegten Ziele verhindern. Diese sind kein Selbstzweck, sondern für den Klimaschutz und die damit verbundene Verkehrswende Nürnbergs dringend geboten.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

• Bereits für das Haushaltsjahr 2022 werden alle für die Umsetzung des Masterplans nachhaltige Mobilität notwendigen Stellen beantragt.
• Der Beschlussvorschlag im Stadtrat wird entsprechend angepasst.

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock