Ukrainische Geflüchtete: Ablaufende Aufenthaltstitel

9. März 20234. März 2024

Eine Mehrzahl an Geflüchteten aus der Ukraine haben einen gültigen Aufenthaltstitel bis zum 4. März 2024. Unklar scheint hierbei, warum diese Titel allesamt zu diesem Datum auslaufen. Problematisch wird auch […]

Mehr Selbstbestimmung für den Nürnberger Integrationsrat

31. Januar 202322. März 2023

Wir möchten den Integrationsrat weiter stärken und die derzeitige Satzung um weitere Möglcihkeiten der Selbstbestimmung ergänzen.

Vergabeverfahren der Stadt Nürnberg

19. Dezember 202218. Januar 2023

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion Jahr für Jahr geben die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen circa 460 Milliarden Euro für die öffentliche […]

Pacta sunt servanda – das gilt auch für CSU und SPD beim Stuttgarter Modell

13. Juni 202220. Juli 2022

Mit Interesse und milder Überraschung verfolgt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Debatte zwischen CSU und SPD über eine mögliche Veränderung des 2002 gemeinsam geschlossenen Vertrags nach dem Stuttgarter […]

Prüfung der Handels- und Kulturbeziehungen der Stadt Nürnberg mit Russland

23. März 20224. August 2022

Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellen Unternehmen weltweit ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen ein bzw. ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Auch die Stadt Nürnberg und ihre Tochterunternehmen sollten […]

Einwohneramt und Bürgerämter: Schnelle Abhilfe schaffen

22. Februar 202222. Februar 2022

Lange Schlangen vor dem Einwohneramt, keine Termine in den Bürgerämtern, stundenlanges Warten am Telefon: Leider können die Bürgerämter mittlerweile grundlegende Dienstleistungen nicht mehr anbieten.

Beglaubigungen wieder ermöglichen

10. Februar 20224. August 2022

Beglaubigungen sind vor allem für Nürnberger*innen mit ausländischen Wurzeln unabdingbar. Bedauerlich ist es, dass es im Moment keinerlei Terminvereinbarungsmöglichkeiten für diesen Behördengang gibt und die Gebührenbefreiung einem eingeschränkten Zuwandererkreis vorbehalten ist.

Zurücknahme der pauschalen 5%-Kürzung der Art.5-Zuschüsse im Haushaltsplanentwurf

10. November 20213. August 2022

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CSU und SPD Der städtische Haushalt für das Jahr 2022 ist von der Corona-Pandemie geprägt und an vielen Stellen werden Einsparungen und Verschiebung […]

Umsetzung der Härtefallregelungen bei der Gebührensatzung für Asylunterkünfte der Stadt Nürnberg

29. Juni 20213. August 2022

Asylsuchende, die in Nürnberg in Gemeinschaftsunterkünften leben und es geschafft haben durch eine berufliche Anstellung ein eigenes Einkommen zu erarbeiten, tragen im Rahmen der entsprechenden Gebührensätze die Kosten für ihre […]

Amt für Migration und Integration

10. Juni 20211. August 2022

Bessere Erreichbarkeit und umfangreichere Hilfestellung Das Amt für Migration und Integration ist eine wichtige Institution für hier lebende Bürger*innen, die keinen deutschen Pass besitzen sowie erste Anlaufstelle für Neuzugewanderte. Leider […]

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