Bessere Erreichbarkeit und umfangreichere Hilfestellung

Das Amt für Migration und Integration ist eine wichtige Institution für hier lebende Bürger*innen, die keinen deutschen Pass besitzen sowie erste Anlaufstelle für Neuzugewanderte. Leider erreichen uns in letzter Zeit immer noch Beschwerden über telefonische Nichterreichbarkeit der Behörde, über lange Wartezeiten auf einen Termin sowie für die Bearbeitung der entsprechenden Angelegenheiten.

Besondere Herausforderungen

Besonders betroffen davon sind Nürnberger*innen mit türkischer Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen müssen in diesem Jahr einen neuen Reisepass beim türkischen Konsulat beantragen. Erst wenn dieser vorliegt, können die türkischen Bürger*innen ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern lassen.

Während dank der Digitalisierung der Nürnberger Ämter viele Erleichterungen – vor allem auch im Passwesen – einhergehen, haben vor allem ältere Menschen sowie Bürger*innen mit wenig Deutsch- und/oder Computerkenntnissen Schwierigkeiten, mit der digitalen Serviceplattform umzugehen. Hinzu kommt, dass die Versuche, bei Fragen die Zuständigen telefonisch zu erreichen, oft fehlschlagen sowie mehrwöchige Wartezeiten für einen Termin sowie im Anschluss weitere Wochen für die Bearbeitung.

Digitale Serviceplattform „Mein Nürnberg“

Positiv zu erwähnen ist die Unterstützung, die die Antragsteller*innen mittlerweile bei der Registrierung und Ausfüllen von Formularen durch die mein.nuernberg.de Servicestelle erhalten. Diese Hilfe wird gerne angenommen (telefonisch und vor Ort) – jedoch wissen noch immer viele nicht, dass die Stadt diese Unterstützung anbietet. Auch finden wir die mehrsprachigen Flyer, die zudem einen Hinweis zu Registrierungsmöglichkeiten bieten, sehr gut. 

Mit der kürzlich im Stadtrat vom 21. April 2021 beschlossenen Umstrukturierung kommen weitere Herausforderungen auf das Amt zu.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadt erstattet Bericht, warum die Terminvergabe sowie die Bearbeitung oft Monate in Anspruch nehmen. 
• Die Stadt verteilt die mehrsprachigen Infoflyer an Flüchtlingshelfer*innen und Migrant*innen-Selbstorganisationen.
• Die Stadt Nürnberg, hier das Amt für Migration und Integration, wird gebeten, den Service kundenfreundlicher zu gestalten und auch für Menschen mit fehlenden Computer- oder mangelnden Deutschkenntnissen den Zugang zur Behörde zu vereinfachen. Insbesondere sollte es möglich sein, Termine, schriftlich per Post oder per Kontaktformular zeitnah zu vereinbaren.
• Die Stadt verkürzt Wartezeiten auf Termine.
• Die Stadt stellt sicher, dass das Amt für Migration und Integration die telefonischen Sprechzeiten erweitert und zu den Sprechzeiten auch immer erreichbar ist.
• Die Stadt bietet Formulare in einfacher Sprache an, um den Zugang für Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen zu erleichtern.
• Die Behörde legt dar, ob sie aufgrund der Corona-Pandemie einen Ermessensspielraum bei einem abgelaufenen Reisepass oder Aufenthaltstitel hat bzw. welche Konsequenzen den Betroffenen drohen.
• Die Verwaltung berichtet, inwieweit sich die Umstrukturierung auf die Erreichbarkeit des Amtes für Migration und Integration auswirkt und inwieweit sie ihre Erreichbarkeit am aktuellen sowie zukünftigen Standort optimiert.

Ihre Ansprechpartnerin:
Lemia Yiyit