Eine offizielle Ausschreibung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen lässt vermuten, dass vom Flughafen Nürnberg erneut Sammelabschiebungen durchgeführt werden sollen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Stadt Nürnberg berichtet, ob und welche Anfragen der bayerischen Landespolizei bzw. des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen es aktuell an den Nürnberger Flughafen bezüglich dessen Nutzung für Sammelabschiebungen gibt.
- Die Stadt Nürnberg legt dem Stadtrat dar, welche Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume sie als Anteilseigner der Flughafen Nürnberg GmbH auf diese geplante Nutzung des Nürnberger Flughafens hat.
- Sollten erneut Abschiebungen vom Nürnberger Flughafen geplant werden, wie könnte eine medizinische und sozialpädagogische Begleitung sowie eine Abschiebebeobachtung geplant und durchgeführt werden? Unter welcher Trägerschaft könnte diese laufen?
Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz
